Keine voreiligen Diskussionen zu sozialer Treffsicherheit

Angesichts der öffentlichen Debatte über "Soziale Treffsicherheit" erachtet es das Büro von Bundesministerin Dr. Elisabeth Sickl für notwendig, folgendes festzustellen:

Elisabeth Sickl
BMSG

Bisher wurden in der Expertengruppe „Soziale Treffsicherheit“ ausschließlich die Vorschläge einzelner Experten gesammelt, es fand jedoch kein Diskussionsprozess über die Vor- und Nachteile statt.

Daher kann zum gegenwärtigen Zeitpunkt korrekterweise nicht von einer Expertenmeinung im Sinne einer abgestimmten Position innerhalb der Expertengruppe gesprochen werden.

Vor einer tiefergehenden Prüfung durch Unterarbeitsgruppen ist es verfrüht, die politische Diskussion darüber zu beginnen. Auch die in den Medien bereits konkretisierten Vorschläge bezüglich Pflegegeldreform und Mitversicherung stammen nicht aus dem Büro von Sozialministerin Dr. Elisabeth Sickl.

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