Kier: von Endbericht keine Rede

Von einem Endbericht der Behinderten-Kommission könne noch keine Rede sein.

Volker Kier
Kier

Diese werde, so das Ergebnis der heutigen Sitzung im Bundeskanzleramt, erst Ende Jänner zu einer Schlußsitzung zusammentreffen, „und bis dahin bleibt noch einiges zu tun“, kommentierte heute der Behindertensprecher des Liberalen Forums, Volker Kier, diesbezügliche Berichte.

Die heutige Sitzung habe ergeben, daß die Rechtsmaterien im Bereich des Wissenschaftsministeriums, des Unterrichtsministeriums, sowie des Wirtschafts- und Sozialministeriums noch nicht abgeschlossen werden konnten, bzw. nachbesserungsbedürftig seien, erläuterte Kier.

Der Liberale erachte es als „beschämend und skandalös, daß das Wissenschaftsressort, in welchem es etwa um gleichberechtigte Möglichkeiten für behinderte Studierende geht, es bisher nicht für notwendig erachtet hat, eine Stellungnahme an die Behinderten-Kommission abzugeben“.

Es seien daher eigene Arbeitsgruppen eingerichtet worden, die „noch vor Weihnachten“ zu befriedigenden Ergebnissen kommen sollten, berichtete Kier.

Positiv vermerkte der Liberale demgegenüber die Berichte von Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst und Justizministerium zur Durchforstung behindertendiskriminierender Gesetze in deren Ressortbereich.

Von einer Beseitigung von Diskriminierungsbestimmungen in Österreich könne aber noch lange keine Rede sein. Viele Kompetenzen lägen bei den Ländern, gerade im Bereich Bauordnung und Schulwesen, wo noch gar nichts geschehen sei, so Kier.

Erst ein generelles Antidiskriminierungsgesetz werde die vollständige Gleichstellung von behinderten Menschen in Österreich ermöglichen, schloß Kier.

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