Einem präsentiert DÖW-Studie zu den "braunen Flecken" im Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen (BSA)
„Der BSA stellt sich seiner Vergangenheit“ – unter diesem Titel präsentierten heute BSA-Präsident und SPÖ-Abgeordneter Caspar Einem sowie Wolfgang Neugebauer und Peter Schwarz vom Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes (DÖW) den vom DÖW erstellten Forschungsbericht zur Rolle des BSA nach 1945 bei der gesellschaftlichen Reintegration ehemaliger Nationalsozialisten.
Neugebauer und Schwarz beleuchten darin die Motive und konkreten Mechanismen, mit denen ehemalige Nazis im BSA Aufnahme fanden und dadurch berufliche Karriere machen konnten; belegt wird dies durch zahlreiche Einzelporträts. BSA-Präsident Einem – der BSA hatte die Studie in Auftrag gegeben – sprach von einem „schmerzhaften Klärungsprozess“, der aber notwendig sei, „damit Wunden heilen können“.
„Wir haben es als BSA auf uns genommen, diese Geschichte offenzulegen“, so Einem bei der Präsentation. Natürlich sei für jene, vor allem jüngere, die sich heute im BSA engagieren, diese Geschichte des BSA eine große Belastung, der Klärungsprozess sei aber notwendig, um Wunden zu heilen. Bei der Lektüre der Studie werde man sich auch bewusst, wie stark die Kontinuität in der österreichischen Geschichte eigentlich sei. Diese Kontinuität drücke sich in einzelnen Personen aus, stecke aber der gesamten Gesellschaft noch „tief in den Knochen“, formulierte Einem.
„Wir haben die SPÖ und den BSA nicht geschont, es gab keine Rücksichtnahme aus politischer Gefälligkeit“, betonte Wolfgang Neugebauer zur Arbeit an der Studie. Man habe auch von Seiten des BSA und der SPÖ alle Unterlagen zur Verfügung gestellt bekommen. Und auch BSA-Präsident Einem habe diese schonungslose Aufarbeitung ohne Abstriche befürwortet.
Neugebauer und Schwarz betonten aber auch, dass der BSA sicher nicht als einzige politische Kraft über „braune Flecken“ verfüge; dies betreffe auch die ÖVP. Bei Untersuchungen zu Interventionen für Nazis im Justizbereich habe man Belege, dass die Interventionen durch die ÖVP für ehemalige Nazi-Juristen zahlenmäßig die Interventionen des BSA bei weitem übertreffen; Schwarz nannte konkrete Interventionen für ehemalige hohe Richter des Volksgerichtshofes durch Figl oder Raab.
Diese zeigten, dass auch bei der ÖVP bei der Aufarbeitung der eigenen Geschichte „Handlungsbedarf“ bestehe. Diese Aufarbeitung müsse aber „als Selbstreinigungsprozess“ von innen initiiert werden. Einem dazu: Bei der Präsentation des Zwischenberichts zur Studie habe es von einigen VP-Parteiblättern „hämische Kommentare“ gegeben; „offensichtlich besteht dazu kein Anlass“.
Die Studie zum BSA beschreibt detailliert die verschiedenen Interventionen, mit denen versucht wurde, ehemaligen Nazis zu einer beruflichen und politischen Karriere zu helfen und vor beruflichem Ausschluss zu bewahren. Diese Interventionen gingen auch von der Parteispitze, etwa von Adolf Schärf oder Bruno Pittermann, aus.
Diese Reintegration ehemaliger Nazis sei auch aus einem Konkurrenzverhältnis zur ÖVP entstanden, weil die SPÖ durch Vertreibung und Ermordung der Intellektuellen einen Mangel an Personen hatte, die höhere Posten einnehmen konnten, man diese Posten aber nicht der ÖVP und dem CV überlassen wollte.
Gleichzeitig war aber auch die Rückkehr Vertriebener nach Österreich nicht wirklich erwünscht, weil man einerseits innerparteiliche Konkurrenz, andererseits politische Nachteile fürchtete, wenn die SPÖ in der Öffentlichkeit als „Judenpartei“ dastehe, beschrieb Neugebauer die damalige Stimmung. Die „Ehemaligen“ wiederum konnten sich durch den BSA die gesellschaftliche und berufliche Wiedereingliederung erhoffen.
An sich, so Neugebauer weiters, habe es Beschlüsse des BSA gegeben, zwischen minder und schwer belasteten Nazis zu unterscheiden; die Integration minder belasteter Nazis und politischer Mitläufer sei vertretbar, weil man ja nicht Hunderttausende, die NS-Mitglieder waren, auf Dauer vom politischen Leben ausschließen konnte.
In der Realität wurde diese Differenzierung zwischen minder Belasteten und auch an Verbrechen beteiligten schwer Belasteten nicht eingehalten: Am augenfälligsten wurde dies beim NS-Euthanasiearzt Heinrich Gross. Andere Beispiele sind Heinrich Kunnert, in der Nazi-Zeit Leiter des SS-Sicherheitsdienstes in Eisenstadt, der später Leiter des burgenländischen Kulturamtes wurde, oder Ferdinand Obenfeldner, Gestapo-Leiter in Innsbruck, der es später bis zum stv. Landesvorsitzenden der SPÖ-Tirol brachte.
Ein zentrales Ergebnis der Studie, so Peter Schwarz, sei aber auch, dass die Integration ehemaliger Nazis in den BSA auch bei BSA-Mitgliedern selber auf sehr heftigen Widerstand gestoßen sei. Vor allem die Wiener Fachvertretungen, wo der Anteil von Widerstandskämpfern besonders hoch war, besonders auch der Wr. BSA-Ärztefachverband mit Kurt Steyrer und Josef Schneeweiß, kritisierten das Vorgehen in BSA-Gruppen vor allem in den westlichen und südlichen Bundesländern massiv, so Schwarz.
„Der Wille zum aufrechten Gang“ – so der Titel der Studie – wurde vom Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen, Intellektueller und KünstlerInnen (BSA) herausgegeben; Studienautoren sind Wolfgang Neugebauer, ehemaliger DÖW-Leiter, und Peter Schwarz, wissenschaftlicher Mitarbeiter des DÖW. Das Buch ist im Czernin Verlag erschienen.