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Kleinmut hat Regie geführt: Behindertengleichstellungsgesetz ist Basis, mehr nicht

ÖAR: Zahlreiche Nachbesserungen werden folgen müssen

Heute Vormittag präsentierten ÖAR und AK Wien ihre Positionen zum Behindertengleichstellungsgesetz; nur eineinhalb Stunden später stellten Sozialministerin Ursula Haubner, Wirtschaftsminister Martin Bartenstein, Staatssekretär Sigisbert Dolinschek und ÖVP-Behindertensprecher Franz Joseph Huainigg das Gesetz der Öffentlichkeit vor.

„Klare Übereinstimmung zwischen Regierungsseite und ÖAR herrscht dahingehend, dass ab Herbst intensiv am nun verabschiedeten Gesetz weitergearbeitet werden muss, und dass das, was gegenwärtig vorliegt, als Ausgangsbasis gesehen wird. Es ist ein Anfang und wird keinesfalls als Schlusspunkt angesehen – mit dieser Ansicht von Abgeordneten Huainigg können wir absolut konform gehen“ gibt sich Dr. Klaus Voget, Präsident der ÖAR, kämpferisch.

Das Versprechen von Bundesministerin Ursula Haubner, wonach nach Ende der Sommerpause rasche Verhandlungen mit den Ländern aufgenommen werden sollen, wird von der ÖAR ebenfalls positiv bewertet.

Voget abschließend: „Der Kleinmut hat bei der Umsetzung dieses Gesetzes Regie geführt, der ursprüngliche Entwurf, den man im Sozialministerium erarbeitet hat, ist doch um einiges weiter gegangen, als das, was jetzt im vorliegenden Entwurf, der zur Beschlussfassung anstand, drinnensteht.“

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