Im Rahmen der Arbeiten zur Umsetzung der Vorhaben ist es nach Auffassung des KOBV-Ö jedenfalls unabdingbar, die Vertreter der Behindertenorganisationen (sowohl der Betroffenenverbände, als auch der Träger- und Hilfsorganisationen) miteinzubeziehen.
Das Regierungsprogramm für die XXIII. Gesetzgebungsperiode sieht eine Reihe von begrüßenswerten Maßnahmen vor, die dazu beitragen können, dem Gedanken der umfassenden Integration von Menschen mit Behinderungen in alle Bereiche des täglichen Lebens weiter zum Durchbruch zu verhelfen.
Am 6. März 2007 wurden in einem persönlichen Gespräch zwischen KOBV Präsident Mag. Michael Svoboda und Sozialminister Dr. Erwin Buchinger, die Forderungen, die aus der Betreuung der rund 80.000 KOBV Mitglieder erkannt werden, im Detail erläutert.
Das Gesprächsklima war durchaus konstruktiv, resümiert Präsident Svoboda, auch wenn das Vorhaben der Bundesregierung, die bereits mit Juni 2006 einstimmig gefasste Entschließung des Nationalrates, Renten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, dem Opferfürsorgegesetz und dem Impfschadengesetz in Analogie zum Heeresversorgungsgesetz ab einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 v.H zu gewähren, nunmehr auf 2009 zu verschieben, nicht mitgetragen werden kann.
Die Weiterentwicklung der Behindertenpolitik Österreichs unter den Rahmenbedingungen der gesellschaftlichen und demografischen Veränderungen der vergangenen und zukünftigen Jahre wird auch in der kommenden Legislaturperiode einen zentralen Stellenwert haben müssen.
meia,
08.03.2007, 15:47
S.g.Hr. Mag. Svoboda, Sie schreiben: „Renten nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz, dem Opferfürsorgegesetz und dem Impfschadengesetz in Analogie zum Heeresversorgungsgesetz ab einem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 v.H zu gewähren, nunmehr auf 2009 zu verschieben, nicht mitgetragen werden kann“. Dies ist der einzige Kritikpunkt am Regierungsprogramm im Sozialbereich?
Jährliche Valorisierung des Pflegegeldes wurde versprochen – Der Staat hatte noch nie soviel Geld zur Verfügung und auch die 80.000 Mitglieder des KOBV sind vermutlich davon betroffen. Die Einbindung unabhängiger Betroffener Experten (zusätzlich von NGOS und Behindertenverbänden) in der Arbeitsgruppe Pflege ist unbedingt erforderlich – Ich hab genug von manchen Lobbylisten, die die Betroffenen nur als Geschäft betrachten. Ich hoffe, Sie haben Herrn BM Dr. Buchinger auch den Vertrauensverlust der Betroffenen mitgeteilt, da sie wieder über den Tisch gezogen wurden. Der Leitspruch von BM Faymann: „Eine Gesellschaft erkennt man daran, wie sie mit den Schwächsten umgeht“ dürfte noch nicht zur neuen Bundesregierung durchgedrungen sein.
Wolfgang Mizelli,
08.03.2007, 09:51
Umfassende Integration? Ich dachte immer, die Standards sind Selbstbestimmung, Bürgerrechte (disability rights) und Chancengleichheit (Equal opportunities). Zumindest lese ich immer davon, wenn ich mich in anderen Ländern und auf europäischer Ebene umschau.