Königsberger-Ludwig: Pflegefonds ist Meilenstein in der Sozialpolitik

Finanzierung der Pflege gesichert - Lösung im Interesse von 435.000 Pflegegeldbeziehern

Ulrike Königsberger-Ludwig
Parlament

Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung begrüßt die heute von Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit den Ländern erzielte Einigung zur Schaffung eines Pflegefonds.

„Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist es gelungen, einen Meilenstein in der Sozialpolitik umzusetzen. Ohne den Pflegefonds hätten die Länder die steigenden Kosten für Sachleistungen nicht mehr bewältigen können. Bundeskanzler Werner Faymann und der Sozialminister haben die Problematik erkannt und rechtzeitig gegengesteuert. Der bis 2014 mit 685 Millionen Euro dotierte Fonds sichert die Finanzierbarkeit der Pflegeleistungen ab“, so Königsberger-Ludwig am Mittwoch im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst.

„Es ist die Aufgabe eines Sozialstaats, pflegebedürftigen Menschen ein bedarfs- und bedürfnisorientiertes Angebot zur Verfügung zu stellen. Sie brauchen Zugang zu den benötigten Pflegeleistungen, egal ob sie im städtischen oder ländlichen Bereich leben. Und die heute erzielte Einigung sorgt für die Absicherung und den Ausbau dieser Leistungen“, so die SPÖ-Abgeordnete. Im Zuge des Pflegefondsgesetzes wird es auch zu einer Reform beim Pflegegeld kommen.

„Durch die Reduktion von Entscheidungsträgern und einer einheitlichen Verfahrensdauer erhalten die Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher mehr Rechtssicherheit und es kommt zu einer Beschleunigung der Verfahren. Damit wird mit der heutigen Einigung dem Interesse von 435.000 Pflegegeldbeziehern Folge geleistet“, betont Königsberger-Ludwig.

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0 Kommentare

  • Dann geht endlich einmal ab, SPÖ, vom alleinigen Sachleistungsgedanken und lasst auch was anderes zu. Viele behinderte Menschen können und wollen sich ihre Hilfen selbst und legal organisieren aus einem dementsprechen hohen Pflegegeld oder sonstigen finanziellen Zuwendungen, die zweckgewidmet für die Hilfe und Unterstützung zugeschossen wird. Es muss nicht immer eine teure Verwaltungsstruktur dahinter stehen – Dienstleistungsbetriebe, die Menschen mit Behinderung gerne bevormunden.

  • Also, ich kann das nur sehr schwer verstehen, weshalb es zu positiven Entwicklungen keine Kommentare zu finden gibt. Mit Sicherheit mag vielleicht das Eine oder das Andere auch an diesem Meilenstein kritik- oder verbesserungswürdig sein, aber ich erachte das als ausserordentlich positiven Schritt in eine richtige und vielen pflegebedürftigen Menschen zugute kommen werdende Richtung!