Finanzierung der Pflege gesichert - Lösung im Interesse von 435.000 Pflegegeldbeziehern
Ulrike Königsberger-Ludwig, SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung begrüßt die heute von Sozialminister Rudolf Hundstorfer mit den Ländern erzielte Einigung zur Schaffung eines Pflegefonds.
„Sozialminister Rudolf Hundstorfer ist es gelungen, einen Meilenstein in der Sozialpolitik umzusetzen. Ohne den Pflegefonds hätten die Länder die steigenden Kosten für Sachleistungen nicht mehr bewältigen können. Bundeskanzler Werner Faymann und der Sozialminister haben die Problematik erkannt und rechtzeitig gegengesteuert. Der bis 2014 mit 685 Millionen Euro dotierte Fonds sichert die Finanzierbarkeit der Pflegeleistungen ab“, so Königsberger-Ludwig am Mittwoch im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst.
„Es ist die Aufgabe eines Sozialstaats, pflegebedürftigen Menschen ein bedarfs- und bedürfnisorientiertes Angebot zur Verfügung zu stellen. Sie brauchen Zugang zu den benötigten Pflegeleistungen, egal ob sie im städtischen oder ländlichen Bereich leben. Und die heute erzielte Einigung sorgt für die Absicherung und den Ausbau dieser Leistungen“, so die SPÖ-Abgeordnete. Im Zuge des Pflegefondsgesetzes wird es auch zu einer Reform beim Pflegegeld kommen.
„Durch die Reduktion von Entscheidungsträgern und einer einheitlichen Verfahrensdauer erhalten die Pflegegeldbezieherinnen und -bezieher mehr Rechtssicherheit und es kommt zu einer Beschleunigung der Verfahren. Damit wird mit der heutigen Einigung dem Interesse von 435.000 Pflegegeldbeziehern Folge geleistet“, betont Königsberger-Ludwig.