Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation informiert über Barrierefreiheit, Zumutbarkeit, Übergangsfristen, Etappenpläne
Anlässlich des heutigen nationalen Informationstages der ÖAR betont SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung Ulrike Königsberger-Ludwig die Notwendigkeit, die Wirtschaft und die Bundesländer für das Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetz fit zu machen.
„Der heutige Informationstag des ÖÄR zeigt deutlich die noch bestehenden Defizite in der Umsetzung des Gesetzes“, so Königsberger-Ludwig am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Ab 1.1.2016 müssen laut Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz nicht nur Bundesgebäude, sondern auch Dienstleistungen und Waren, die dem Konsumentenschutzgesetz unterliegen, barrierefrei gestaltet sein und angeboten werden. Handlungsbedarf sieht Königsberger-Ludwig insbesondere was die Barrierefreiheit in der Bauordnung betrifft.
„Bauordnungen sind noch immer Ländersache, aufgrund der fehlenden Bundeskompetenz gibt es daher kein Durchgriffsrecht. Klagemöglichkeit gibt es nur über den zivilrechtlichen Weg. Hier gibt’s noch Änderungsbedarf“, so die SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung. Außerdem sollten die Länderbauordnungen dementsprechend angepasst werden. Bedauerlich sei, dass außer Wien, Kärnten und der Steiermark noch kein anderes Bundesland einen Etappenplan vorgelegt hat.
„Auf Bundesebene ist man schon relativ gut unterwegs“, so die SPÖ-Behindertensprecherin, so haben bereits alle Bundesministerien – bis auf das Landesverteidigungsministerium – Pläne für den Umbau ihrer Gebäude erstellt. ÖBB, ORF und große Handelsketten haben diese Etappenpläne zum Teil bereits umgesetzt – die ÖBB sind dabei schon jetzt für die Zeit nach 2015 Pläne zu erstellen.
„51 Prozent der Gebäude sind bereits barrierefrei, jetzt geht’s drum Überzeugungsarbeit zu leisten, dass unsere Gesellschaft generell barrierefrei wird und Barrierefreiheit zur Selbstverständlichkeit wird“, so die SPÖ-Bereichssprecherin für Menschen mit Behinderung und weiter: „wir müssen die Chancen, die Barrierefreiheit bietet, aufzeigen“.
Das gilt vor allem für Bereiche wie zum Beispiel Tourismus und Wohnbau. Hier müsse man bereits in der Ausbildung für die nötige Sensibilisierung und Überzeugung sorgen, so Königsberger-Ludwig abschließend.