Die FPÖ bringt mit einem Antrag im Parlament neuen Schwung in die Diskussion. Wenn alle mitmachen, könnte vielleicht auch die hohe Arbeitslosenrate gesenkt werden.
Bekanntlich hat ja die so genannte Behindertenmilliarde der Bundesregierung zur Bekämpfung der hohen Arbeitslosigkeit behinderter Menschen bei weitem nicht das erhoffte Ergebnis erbracht, denn noch immer ist die Arbeitslosenrate extrem hoch.
Nun will der Behindertensprecher der FPÖ im Parlament, der Abgeordnete Ing. Norbert Hofer einen Antrag einbringen der, so er eine Mehrheit finden würde, die schwierige Situation ein wenig entschärfen könnte. Erreichen will Hofer dies durch eine Erhöhung der Ausgleichstaxe im Behinderteneinstellungsgesetz.
Progressive Ausgleichstaxe
Es soll eine progressive Ausgleichstaxe eingeführt werden die es vor allem größeren Betrieben schwieriger machen soll, ihrer Pflicht zur Einstellung mehrerer behinderter Arbeitnehmer nicht nachzukommen. Konkret ist für den ersten zu beschäftigenden behinderten Arbeitnehmer nach wie vor der festgelegte Betrag (Basisbetrag) zu entrichten.
Für jeden weiteren einzustellenden behinderten Menschen muss der Basisbetrag plus einem Zuschlag in der Höhe des halben Basisbetrages entrichtet werden. Die Ausgleichstaxe ist jedoch mit dem Fünffachen des Basisbetrages gedeckelt.
Keine Verschlechterung für Kleinunternehmen
Diese Regelung trifft also vorwiegend Großunternehmer, die nicht gewillt sind, ihrer gesetzlichen Einstellungspflicht nachzukommen. Positiv an dieser Maßnahme ist, dass sie keine Verschlechterung für Kleinunternehmen (weniger als 50 Beschäftigte) mit sich bringt.
Diese müssen nie mehr als einen begünstigten behinderten Menschen einstellen und sind daher von der progressiven Ausgleichstaxe nicht betroffen.
Wie sind nun die Chancen dieses Antrags, im Parlament beschlossen zu werden? Einer Aussage des Sozialministers zufolge wird in einer Arbeitsgruppe seines Ministeriums ein Malussystem mit einer progressiven Ausgleichstaxe überlegt.
Die SPÖ könnte zustimmen
Dies könnte zur Folge haben, dass die größere Regierungspartei, die SPÖ, diesem Antrag zustimmt. Von den anderen Oppositionsparteien dürfte wohl auch mit einer Zustimmung zu rechnen sein.
Kenner der politischen Szene befürchten allerdings, dass die ÖVP zu diesem innovativen Vorschlag wieder einmal NEIN sagen könnte.
Manfred,
10.12.2007, 09:22
Unterstützung bei der Arbeitsplatzsuche in Österreich bietet die Arbeitsassistenz. Infos und Ansprechpartner in den jeweiligen Bezirken unter http://www.arbeitsassistenz.or.at
helga neira zugasti,
08.12.2007, 11:53
Endlich ein Vorschlag, der konkret ist und richtige in die Richtung geht. Wie kommt es, dass eine Firma wie Baumax (Danke, dass es wenigstens dieses Vorbild gibt) über hundert MitarbeiterInnen mit Behinderung beschäftigt, nachschult und betreut und dabei nicht pleite geht, während große Versicherungen alle bs. für Menschen mit intellektueller Behinderung möglichen Tätigkeiten auslagern, im Verständnis heischenden Stressvokabular erklären, dass sie eben leider gezwungen sind zu sparen und man dann von eben diesen Firmen in der Zeitung liest, wie gut die Aktionäre bedient werden und wie locker sie sich nicht erwünschter Spitzenkräfte mittels sehr vergoldeten Handshakes entledigen können. So viel Verlogenheit hört erst auf, wenn dafür mehr Geld aufgewendet werden muss.
Alexandra,
07.12.2007, 19:02
Ich stimme Herrn Fiedler in jedem Punkt zu. Hinzu kommt noch, dass viele Neugründer nicht über das Behinderteneinstellungsgesetz informiert werden. Weder die Arbeiterkammer, noch die Wirtschaftskammer sehen sich gezwungen hierbei Aufklärungsarbeit zu leisten. Die Schuldigen sind ja die Unternehmen, denn die stellen ja keine Behinderten an. Die Verantwortung wird elegant hin und her geschoben und letztendlich sind die Dummen, die Unternehmen, die zahlen müssen und die Betroffenen, die keinen Job haben.
Harald Fiedler,
07.12.2007, 16:07
Die Erhöhung der Ausgleichstaxe könnte den Effekt haben, dass mehr Menschen mit Behinderung zwar beschäftigt werden, aber trotzdem keine Arbeit haben, da sie nur als Quotenbehinderte angesehen werden könnten.
In Österreich wird die Beschäftigung von menschen mit Behinderung all zu oft noch als gnadenakt angesehen .. Bei der Sensibilisierung sollte man ansetzen, die zwar nicht den schnellen Erfolg bringt, aber langfristig gut ist.