Lapp: Kritik der SPÖ-Fraktion an der Unfallrenten-Besteuerung bleibt bestehen

Unfallrentenbesteuerung sei völlig ungerecht gewesen

Christine Lapp
SPÖ

„Der Verfassungsgerichtshof hat nun bestätigt, dass das Nicht-Vorhandensein von Übergangsfristen für die unsoziale Besteuerung der Unfallrenten rechtswidrig war und rasch verändert werden muss. Allerdings bleibt für die SPÖ nach wie vor die Forderung nach einer völligen Abschaffung der Unfallrentenbesteuerung aufrecht“, betonte am Dienstag SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.

Die von der ÖVP und der FPÖ eingeführte Unfallrentenbesteuerung sei völlig ungerecht gewesen und hätte zu unakzeptablen Härtefällen geführt. Lapp stellt sich als Ziel einerseits die Abschaffung der Besteuerung und andererseits eine Rückerstattung der zuviel bezahlten Steuern vor. „Das wäre nur gerecht“, so Lapp abschließend.

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