Eine demokratische und offene Diskussion wird dadurch verunmöglicht
„Unmittelbar vor der Nationalratswahl hat Unterrichtsministerin Gehrer den letzten Beweis dafür erbracht, dass es wirklich Zeit ist für Sie – gemeinsam mit ÖVP-Chef Schüssel -, mit ihrer Regierungsarbeit aufzuhören“, sagte am Freitag SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp gegenüber dem Pressedienst der SPÖ.
In der neuerlichen Beantwortung der parlamentarische Anfrage von Lapp durch die Bildungsministerin betreffend Einsparungen von LehrerInnen für die Integration von behinderten SchülerInnen habe Gehrer neuerlich jede Stellungnahme verweigert. Genauso wie bereits in ihrer Antwort vom 8. August zum selben Thema sei wieder keine Antwort darauf gegeben worden, welche Veränderungen es bei den LehrerInnen für die Betreuung und Integration von behinderten Kindern in den letzten Jahren gegeben habe, zeigte sich Lapp empört.
„Das zeigt wieder einmal eindeutig, dass Gehrer beim Thema Behindertenintegration in der Schule keinerlei Verantwortung übernimmt. Und dadurch, dass sie außerstande ist, genaue Zahlen aus ihrem Verantwortungsbereich zu nennen, verhindert sie jegliche demokratische Diskussion. Es ist daher dringend notwendig, dass nach dem 24. November das Bildungsministerium eine neue Führung bekommt und dass bei der Integration behinderter Schülerinnen und Schüler der politische Stillstand durch eine sozialdemokratische Politik endlich überwunden wird“, so Lapp abschließend.