Wer sich auf diese Regierung verlässt, ist verlassen
„Politik muss ein verlässlicher Partner für behinderte Menschen sein“, betonte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Freitag anlässlich des vierten Ordentlichen Delegiertentages der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR).
Bedauerlicher Weise habe jedoch die schwarz-blauen Regierung seit Februar 2000 mit ihrer Politik im besonderen behinderte Menschen massiv verunsichert, kritisierte Lapp gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die „unendliche Geschichte“ Valorisierung des Pflegegeldes, die Besteuerung der Unfallrenten oder die Einführung eines Behindertengleichstellungsgesetzes seien nur einige Beispiele für die Unseriosität dieser Regierung, so die SPÖ-Behindertensprecherin.
Gerade die jüngste Entwicklung in der Frage Pflegegeld sei bezeichnend für den „Zick-Zack-Kurs“, den die Regierung hier fährt, hielt Lapp weiters fest. Etliche Male habe Sozialminister Haupt die Valorisierung des Pflegegeldes versprochen, sei jedoch am Ende immer umgefallen. Dann wollte Haupt die Pflegegeldbezieher mit einer Einmalzahlung abspeisen, wobei auch nur ein Viertel der Bezieher in diesen Genuss gekommen wären. Nun habe sich gestern herausgestellt, dass es nicht einmal die in Aussicht gestellte Einmalzahlung gibt.
Auch die Vorgangsweise der Regierung in der Frage der Unfallrentenbesteuerung habe dazu beigetragen, dass das Vertrauen behinderter Menschen in die Politik nachhaltig erschüttert ist, erklärte Lapp. Ende 2002 hat der Verfassungsgerichtshof (VfGH) diese zutiefst unsoziale Maßnahme für die Jahre 2001 und 2002 aufgehoben und der Regierung bis Ende 2003 Zeit gegeben, diese Gesetz zu reparieren. Da die Reparatur noch immer ausständig ist, müssen Unfallrentner seit Anfang 2003 erneut diese Steuer zahlen.
Keinen Grund zur Eile sieht die Koalition offensichtlich auch darin, einen im Februar beschlossenen Vier-Parteien-Antrag umzusetzen, der die Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Bundeskanzleramt zur Erarbeitung eines Behindertengleichstellungsgesetzes zum Inhalt hat. „Behinderte Menschen haben in besonderem Maße ein Anrecht darauf, sich auf die Politik verlassen zu können. Wer sich jedoch auf diese Regierung verlässt, ist leider verlassen“, so Lapp abschließend.