"ÖVP hat eigene Steuer für Menschen mit Behinderung erfunden"
Übereinstimmung beim Ziel eines Behindertengleichstellungsgesetzes, aber „große Skepsis, dass die ÖVP sich nach den Wahlen noch an ihre Versprechen erinnert“, zeigte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp angesichts der heutigen Versprechen von ÖVP-Generalsekretärin Rauch-Kallat gegenüber behinderten Menschen. Lapp erinnerte daran, dass sich die ÖVP bis heute mit aller Kraft dagegen gewehrt hat, dass an den berufsbildenden höheren Schulen und an den Berufsschulen Integration von behinderten Jugendlichen stattfinden kann.
„Wenn die heute aufgestellte Forderung des ÖVP-Kandidaten Franz-Joseph Huainigg nach einer weiterführenden schulischen Integration einen Meinungsumschwung in der ÖVP dokumentiert, wäre das sehr zu begrüßen, ich fürchte allerdings, dass das nicht der Fall ist“, sagte Lapp.
„Man kann der ÖVP aber leider auch den Vorwurf nicht ersparen, dass sie die Partei ist, die eine eigene Steuer für Menschen mit Behinderung erfunden hat“, sagte Lapp mit dem Hinweis auf die Unfallrentensteuer. Damit wird den Opfern von Arbeitsunfällen, die bleibende Beeinträchtigung aufweisen, durchschnittlich ein Drittel ihrer Rente gekürzt. Behinderte Menschen seien auch mit den höheren Selbstbehalten bei Hilfsmitteln und Heilbehelfen zum Teil extrem belastet worden, so Lapp.
Auch die Integration von behinderten Kindern an den Pflichtschulen sei durch die von der ÖVP-Unterrichtsministerin veranlassten Kürzungen erschwert worden, gab Lapp zu bedenken. Überdies machte Lapp darauf aufmerksam, dass es an den AHS-Unterstufen für nahezu 4.000 Klassen nur 15 Lehrer zur Betreuung von behinderten Schülern gebe.
Lapp verwies in diesem Zusammenhang auf die zentralen Punkte des SPÖ-Wahlprogramms für eine Gleichstellungspolitik, die Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen nachhaltig beseitigen soll. Die SPÖ will dafür als gesetzliche Grundlage ein Behindertengleichstellungsgesetz schaffen.
Die SPÖ will erreichen, dass
- der Zugang zu Dienstleistungen (Arztpraxen, Geschäfte …) für behinderte Menschen ermöglicht wird,
- öffentliche Verkehrsmittel ohne Schwierigkeiten benutzt werden können,
- das gesamte Bildungssystem für Menschen mit Behinderungen zugänglich ist,
- der Zugang zum Arbeitsmarkt und die Karrierechancen für Menschen mit Behinderungen verbessert werden,
- im Gesundheitssystem die Bedürfnisse der Behinderten (z. B. bei den Kosten für spezifische Heilbehelfe) stärker berücksichtigt werden,
- der Zugang zu mobiler Betreuung, kurzfristig stationärer Behandlung sowie zu medizinischer Rehabilitation gewährleistet wird,
- die Gebärdensprache als offizielle Sprache anerkannt wird,
- insgesamt die rechtlichen Möglichkeiten zur Bekämpfung von Benachteiligungen verbessert werden.