Innerhalb von fünf Monaten habe die SPÖ-geführte Regierung schon wichtige sozialpolitische Maßnahmen umgesetzt.
Weitere Maßnahmen würden „nun Schritt für Schritt gemeinsam mit den LändervertreterInnen umgesetzt, um eine umfassende und leistbare Neugestaltung des Pflege- und Betreuungsbereiches zu realisieren“, so SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp Donnerstagvormittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Marianne Hengstberger (Geschäftsführerin der Wiener Sozialdienste Alten- und Pflegedienste GmbH).
Lapp betonte, dass sie bezüglich der Finanzierung der Fördermittel im Rahmen des Hausbetreuungsgesetzes „sehr viel auf die nächsten Tage setzt“. Sie glaube hier an eine „gute Einigung mit den Ländern“, so die SPÖ-Behindertensprecherin.
Knappe fünf Monate nach Antritt der SPÖ-geführten Bundesregierung sei es bereits gelungen, die 24-Stunden-Betreuung zu legalisieren, so dass sich sowohl die Pflegenden als auch die Gepflegten im Rahmen der Gesetze bewegen können, hielt Lapp fest. Zudem sei das Modell qualitätsgesichert und orientiere sich an den Bedürfnissen der Menschen – was auch durch eine Evaluierung und allfällige Adaptierung nach zwei Jahren gewährleistet wird. Zum neuen Hausbetreuungsgesetz habe es zudem „sehr intensive Gespräche und Verhandlungen gegeben“, bei denen Trägerorganisationen, Sozialpartner und andere betroffene Einrichtungen eingebunden waren.
Auch mit dem Präsidenten der Behinderten-Organisationen, Klaus Voget, habe es „nachweislich vier Treffen gegeben“, bekräftigte Lapp. Als „erstaunlich und interessant“ wertete Lapp den Umstand, dass sich beim Hausbetreuungsgesetz einige ÖVP-Abgeordnete „anscheinend noch im Aufenthaltsraum befinden“. So „absentieren sich die ÖVP-Abgeordneten Steibl und Amon weiterhin vom Thema“ – und dies trotz der bereits erfolgten Zustimmung zum Hausbetreuungsgesetz im Sozialausschuss, zeigte sich Lapp verwundert.
An weiteren Maßnahmen, die die SPÖ-geführte Regierung bereits „in Angriff genommen hat und in den kommenden Wochen verwirklichen“ werde, nannte Lapp: Weiterversicherung für pflegende Angehörige im Rahmen der 67. ASVG-Novelle; Ausweitung der Beratung für Pflegegeld-Bezieher, Erholungsurlaub für pflegende Angehörige (derzeit läuft hier ein Pilotprojekt); Ersatzpflege für demenziell erkrankte Menschen bei Verhinderung der Hauptpflegeperson sowie Überarbeitung bei der Pflegegeld-Einstufung mit Schwerpunkt auf behinderte Kinder (hier ist bereits eine Arbeitsgruppe tätig). Weitere wichtige Schritte, die im Regierungsprogramm enthalten sind, seien etwa: der Ausbau der mobilen Dienste, Gestaltung neuer Wohnformen (z.B. Seniorenwohngemeinschaften) und Ausbau von Tageszentren.