Die Anliegen behinderter Menschen scheinen auf Eis gelegt worden zu seien mit dem Effekt, dass Sozialminister Haupt wieder einmal über den Tisch gezogen wurde, so Lapp.
„Die Regierung ist, was die angestrebte Gleichstellung behinderter Menschen betrifft, auf allen Linien gescheitert“, betonte SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp am Mittwoch, nachdem das Behindertengleichstellungsgesetz erneut im gestrigen Ministerrat nicht auf der Tagesordnung gestanden ist.
Zudem sei es eine traurige Tatsache, dass mittlerweile alle Behindertenorganisationen, so auch die Österreichische Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (ÖAR), den Gesetzesentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz ablehnen, nachdem bekannt wurde, dass wesentliche Punkte des Begutachtungsentwurfes noch verändert werden sollen.
Dazu gehört vor allem eine Beschränkung des Verbandsklagerechtes und die Einschränkung der Pflicht, eine barrierefreie Umgebung zu schaffen, ärgerte sich Lapp.
Die Prüfung und Feststellung, ob für behinderte Menschen diskriminierende Barrieren bestehen, könne nach dem vorliegenden Entwurf 15 Jahre und mehr betragen, so Lapp weiter. Dies bedeute, dass der vorliegende und geänderte Gesetzesentwurf inzwischen so „schwach und zahnlos“ sei, dass er nur mehr einen reinen symbolischen Charakter hätte, was aber den Anspruch ein wirksames Behindertengleichstellungsgesetz umzusetzen ad absurdum führen würde, stellte die SPÖ-Behindertensprecherin gegenüber dem SPÖ-Pressedienst klar.
Nun liege es an Bundeskanzler Schüssel zu zeigen, inwieweit ihm die Umsetzung einer Regierungsvereinbarung ein ernstes Anliegen sei.
„Denn eine ‚barmherzige Charity-Politik‘ bringt den behinderten Menschen keine Gleichstellung. Die Regierung beweist einmal mehr, dass sie nur milde Worte auf den Lippen führt und sonst nicht viel dahinter steckt“, schloss Lapp.