Lapp wirft ÖVP sozialpolitische Heuchelei vor

ÖVP sieht Integrative Betriebe primär als finanzielle Belastung an

Christine Lapp
SPÖ

„Sozialpolitische Heuchelei“ warf SPÖ-Behindertensprecherin Christine Lapp der ÖVP angesichts der heute präsentierten Behindertencharta vor. Konkret kritisiert die SPÖ-Behindertensprecherin die Haltung der ÖVP zu den Integrativen Betrieben, die einen enorm wichtigen Beitrag für die Integration behinderter Menschen in das Arbeitsleben leisten, für die Volkspartei aber offensichtlich primär als große finanzielle Belastung angesehen werden.

Lapp wies am Donnerstag gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zudem darauf hin, dass in dem von den VP-Vertretern lobend erwähnten Berufsausbildungsgesetz erst auf Drängen der SPÖ ein so wesentlicher Punkt wie der verpflichtende Besuch der BerufSschule verankert wurde.

Die Einstellung der ÖVP zum Thema „Integrative Betriebe“ manifestiere sich auch sehr deutlich in der Abschaffung der so genannten „Werkprämie“, so Lapp. Durch diese Werkprämie konnten Integrative Betriebe und andere Betriebe wie Geschützte Werkstätten, die überwiegend behinderte Menschen beschäftigen, den AuftraggeberInnen einen 15-prozentigen Preisnachlass gewähren, weil dieser Preisnachlass – also die so genannte Werkprämie – vom Staat refundiert wurde.

Nach dem Entfall der „Werkprämie“ soll nun eine neue Art des Ausgleichs geschaffen werden. Die SPÖ habe diesbezüglich auch eine parlamentarische Anfrage eingebracht, betonte Lapp abschließend.

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