Das Belastungspaket muss weg
Bewegung in die richtige Richtung beim Belastungspaket der Regierung ortete der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, nach der Pressestunde mit dem neuen Sozialminister Haupt. Leutner: „Aber bereits morgen wird für Haupt bei den Verhandlungen mit den Sozialpartnern die Stunde der Wahrheit schlagen.“
Signale wie Nachverhandlungen und mehr soziale Ausgewogenheit seien durchaus positiv zu bewerten, zeigte sich der Leitende Sekretär des ÖGB über zumindest etwas Bewegung beim neuen Sozialminister durchaus erfreut. Allerdings, so Leutner, „ist zumindest heute noch keine konkrete Aussage gekommen.“ …
Von der Besteuerung der Unfallrenten sind 108.000 Menschen betroffen. Leutner: „Auch hier muss sich Haupt entscheiden ob er diesen besonders schwer getroffenen ArbeitnehmerInnen etwas wegnehmen will und gleichzeitig die Unternehmen durch die Beitragssenkung zur Unfallversicherung mit 1,7 Milliarden Schilling entlasten will.“