Liberale wollen Behinderte im Krankheitsfall von den Kosten für Betreuungseinrichtungen befreien
Kier weist auf diesbezüglichen Erfolg Keshmiris in der Steiermark hin. Der Behindertensprecher des Liberalen Forums, Volker Kier, will erreichen, dass Behinderte während längerer Krankheitsphasen nicht für ihre Betreuungseinrichtungen bezahlen müssen.
„Derzeit müssen auch bei Nicht-Inanspruchnahme 40 Prozent des Pflegegeldes dafür ausgegeben werden“, erklärte der Liberale. „Behinderten, die sich nicht auf Familienmitglieder stützen können, fehlt dieses Geld dann für die private Betreuung“, sagte Kier.
Der liberale Abgeordnete wies in diesem Zusammenhang auf einen Erfolg der steirischen Landtagsabgeordneten und Sozialsprecherin Margit Keshmiri hin. „Es ist Keshmiri zu verdanken, dass diese Neuregelung im steirischen Landtag angenommen wurde“, so Kier.
Nächster Schritt müsse sein, dass alle anderen Bundesländer folgen. Für Menschen, die sich in teilstationärer Beschäftigungstherapie befänden, bedeute das mehr Unabhängigkeit und Selbstbestimmung.
Kier betonte, dass die Zahlungen für die Betreuungseinrichtungen laut dem liberalen Antrag in der Steiermark ab einem Krankenstand von mehr als fünf Tagen in Kraft treten. „Die bisherige Regelung hat den Verdacht aufkommen lassen, dass sich der Gesetzgeber so auf billige Weise mit den Beiträgen auch gar nicht anwesender Behinderter billig aus der finanziellen Verantwortung stehlen will“, schloss Kier.