Lopatka: Rasch Verhandlungen zu Pflegefonds aufnehmen

Demographische Entwicklungen bringen starken Kostendruck

Reinhold Lopatka
Jungwirth, Christian

Die Pflegefinanzierung brauche eine neue und vor allem nachhaltige Lösung, das betonte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka heute bei der Enquete „Die künftige Pflegefinanzierung in Österreich“ im Parlament.
Lopatka: „Die demografische Entwicklung ist ein unaufhaltsamer Kostentreiber. Die Finanzierungsseite der Pflege muss daher auch neu geordnet werden. Dazu ist eine Evaluierung der Pflegeversorgungssysteme der neun Bundesländer notwendig. Derzeit sind die Kompetenzen auf zu viele verschiedene Entscheidungsträger auf Bundes- und Landesebene verteilt.“ 280 Stellen zur Pflegegeldadministration seien das Gegenteil von optimaler Verwaltung, so der Finanzstaatssekretär.

Das Ziel müsse ein einheitliches Qualitätsniveau bei pflegerischen Leistungen sowie eine effiziente und nachhaltig finanzierbare und transparente Leistungserbringung sein. Die Sicherstellung des Wettbewerbs solle durch Wahlfreiheit der Betroffenen sowohl hinsichtlich Trägerorganisationen als auch hinsichtlich der verschiedenen Pflege- und Betreuungsangebote gegeben sein.

In diesem Zusammenhang sprach sich Lopatka für die Beibehaltung des Pflegegeldsystems als Geldleistungssystem aus: „Dafür sprechen neben grundsätzlichen Überlegungen hinsichtlich der Autonomie für den einzelnen auch Gründe wie Anreize für pflegende Angehörige, ohne deren Engagement das Pflegesystem nicht finanzier- und organisierbar ist“.

„Nun müssen rasch Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Interessensvertretern für einen Pflegefonds aufgenommen werden. Dabei ist mir wichtig festzuhalten, dass es aus meiner Sicht keine weiteren Erhöhungen der Lohnnebenkosten – wie etwa durch eine Pflegeversicherung – geben darf. Bei einer immer größeren Zahl älterer Menschen, sind wir hinsichtlich einer Lösung gefordert. Wir brauchen einen Pflegefonds, um die Pflegefinanzierung auf solide Beine zu stellen“, betonte Finanzstaatssekretär Lopatka abschließend bei der Enquete.

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