SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann und SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier forderten am Donnerstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Rückverweisung des E-Government-Gesetzes an den Verfassungsausschuss.
Beide Abgeordneten betonten, das es vernünftig sei, ein E-Government-Gesetz machen, es aber schade wäre, nach den Expertenkritiken im parlamentarischen Hearing nicht weiter zu verhandeln. „Ich garantiere als Vorsitzender des Verfassungsausschusses, dass die Mängel innerhalb von vier Wochen behoben werden könnten“, betonte Wittmann.
Die SPÖ kritisiert konkret, dass das heute auf der Tagesordnung des Parlamentsplenums stehende Gesetz in dieser Form zu kompliziert, zu Bürger-unfreundlich, datenschutzrechtlich bedenklich und zu teuer wäre.
Auch wird die Bürgerfreundlichkeit angezweifelt. So werde bei der Neuregelung der Zustellung die Verantwortung an den Zuzustellenden abgewälzt. Und der Zugang für behinderte und ältere Menschen ist nicht gewährleistet, befürchtet Wittmann. Das Gesetz enthält ungenügende Voraussetzungen um auch behinderten Menschen, älteren Personen und in ländlichen Regionen die Nutzung dieser Technologie zu ermöglichen.