FPÖ-ÖVP-Antrag passiert Finanzausschuss teilweise einstimmig
Nach Ende der Plenarsitzung trat der Finanzausschuss zusammen, um den heute von den Abgeordneten Hermann Böhacker (FPÖ) und Günter Stummvoll (ÖVP) eingebrachten Initiativantrag 754/A mit Maßnahmen zur Sicherung der Lehrlingsausbildung und Konjunkturbelebung für die morgige Nationalratssitzung plenumsreif zu machen. Der Beschluss erfolgte teils einstimmig, teils mit wechselnden Mehrheiten. Ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Silhavy (SPÖ) zum Thema Lehrabschlussprüfung fand keine Mehrheit.
Die Massnahmen im einzelnen:
Erstes Anliegen der Antragsteller ist die Sicherung der Jugendbeschäftigung vor dem Hintergrund der konjunkturellen Abschwächung und zunehmender Probleme von Schulabgängern, Lehrstellen und Arbeitsplätze zu finden. Daher wird das Jugendausbildungssicherungsgesetz (JASG) für die Schulabgänger der Jahre 2002 und 2003 verlängert und der Kreis der Begünstigten auf behinderte Jugendliche und Jugendliche mit besonderen Vermittlungsbeeinträchtigungen ausgeweitet.
Die Antragsteller erwarten, damit mindestens 3.000 Ausbildungsplätze absichern zu können. Die Finanzierung erfolgt mit Hilfe von Restmitteln aus der Auflösung des Entgeltfortzahlungsfonds und durch die Umschichtung von Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds.