Sparen im Staat ist in Ordnung, wenn es einem guten gesellschaftlichen Ziel dient.
Sparen um des Sparens willen wäre tumber Geiz, und der ist gar nicht geil, weil dies auf Kosten der ohnehin schon belasteten ärmeren, der behinderten, der kranken Menschen geht. Sparen muss also verbunden sein mit Investitionen, mit Innovation und einer guten Balance von Einnahmen und Ausgaben.
Da gibt es einiges zu tun. Vermögenssteuer bei der Einnahmenseite, Verwaltungsreformen bei der Ausgabenseite sind nur zwei der wesentlichsten Punkte, die angegangen werden müssen. Mutpakete in der Spardebatte!
Verbunden werden muss dies mit den nötigen Ausgaben: Inklusive Bildung für alle, Wissenschaft, Armutsbekämpfung, Behindertengleichstellung.
Das sind notwendige Ausgaben, die nicht das Sparen verringern, sondern den sozialen und gesellschaftlichen Wohlstand gleichermaßen steigern. Sparen darf nicht auf Kosten der Sozialausgaben geschehen, einfach darum, weil es unvernünftig ist. Hier die nötigen Investitionen weiterzuführen hilft, den allgemeinen Wohlstand abzusichern. Das ist kein Fürsorgedenken, sondern einfach sinnvolles Einsetzen von Ressourcen.
Mut zum Pflegegeld
Eines will mir bei der ganzen Debatte nicht einleuchten. Da gibt es einige gesellschaftliche Gruppen, die bei der Inflationsanpassung ganz schön kräftig zulangen wollen. Das sei ja allen herzlich gegönnt, nur: Warum werden gerade zwei Gruppen, die halt keine so mächtige Lobby haben, konsequent außen vor gelassen? Richtig, ich meine die BezieherInnen des Pflegegeldes und die, die gar nicht mehr in den Genuss desselben kommen.
Krisenzeiten bedeuten größere Risiken für Einzelne. Pflegegeld ist keine Grundsicherung, sondern dient der Risikovermeidung. Das war von Anfang an seine Logik. Warum wird aber gerade da die Inflationsanpassung verhindert? Das vergrößert schlichtweg das Risiko der Betroffenen. Sparen um des Sparens willen? Und noch ärgerlicher finde ich es, stolz auf angebliche soziale Weltmeistertitel zu sein, wenn Tausende keinen Zugang zu Leistungen des Pflegegeldes erhalten. Und jeder mitsorgende Mensch weiß, dass für Menschen mit Pflegebedarf jeder Cent wichtig ist, 150 Euro noch viel mehr! Also: Mut zu nötigen Investition.
Und da gäbe es noch viel mehr Mutpakete