Mehr Mutpakete in der Spardebatte!

Sparen im Staat ist in Ordnung, wenn es einem guten gesellschaftlichen Ziel dient.

Taschenrechner, daneben Euros
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Sparen um des Sparens willen wäre tumber Geiz, und der ist gar nicht geil, weil dies auf Kosten der ohnehin schon belasteten ärmeren, der behinderten, der kranken Menschen geht. Sparen muss also verbunden sein mit Investitionen, mit Innovation und einer guten Balance von Einnahmen und Ausgaben.

Da gibt es einiges zu tun. Vermögenssteuer bei der Einnahmenseite, Verwaltungsreformen bei der Ausgabenseite sind nur zwei der wesentlichsten Punkte, die angegangen werden müssen. Mutpakete in der Spardebatte!

Verbunden werden muss dies mit den nötigen Ausgaben: Inklusive Bildung für alle, Wissenschaft, Armutsbekämpfung, Behindertengleichstellung.

Das sind notwendige Ausgaben, die nicht das Sparen verringern, sondern den sozialen und gesellschaftlichen Wohlstand gleichermaßen steigern. Sparen darf nicht auf Kosten der Sozialausgaben geschehen, einfach darum, weil es unvernünftig ist. Hier die nötigen Investitionen weiterzuführen hilft, den allgemeinen Wohlstand abzusichern. Das ist kein Fürsorgedenken, sondern einfach sinnvolles Einsetzen von Ressourcen.

Mut zum Pflegegeld

Eines will mir bei der ganzen Debatte nicht einleuchten. Da gibt es einige gesellschaftliche Gruppen, die bei der Inflationsanpassung ganz schön kräftig zulangen wollen. Das sei ja allen herzlich gegönnt, nur: Warum werden gerade zwei Gruppen, die halt keine so mächtige Lobby haben, konsequent außen vor gelassen? Richtig, ich meine die BezieherInnen des Pflegegeldes und die, die gar nicht mehr in den Genuss desselben kommen.

Krisenzeiten bedeuten größere Risiken für Einzelne. Pflegegeld ist keine Grundsicherung, sondern dient der Risikovermeidung. Das war von Anfang an seine Logik. Warum wird aber gerade da die Inflationsanpassung verhindert? Das vergrößert schlichtweg das Risiko der Betroffenen. Sparen um des Sparens willen? Und noch ärgerlicher finde ich es, stolz auf angebliche soziale Weltmeistertitel zu sein, wenn Tausende keinen Zugang zu Leistungen des Pflegegeldes erhalten. Und jeder mitsorgende Mensch weiß, dass für Menschen mit Pflegebedarf jeder Cent wichtig ist, 150 Euro noch viel mehr! Also: Mut zu nötigen Investition.

Und da gäbe es noch viel mehr Mutpakete…

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0 Kommentare

  • Liebe Frau Verena Weidner, ich möchte nicht als Wortklauber erscheinen, jedoch wenn Sie von „Behinderten“ schreiben wäre die korrekte Bezeichnung: „behinderte Menschen“ in einem Fachforum fällt dies besonders auf. Es ist anzunehmen, dass Sie keine Betroffene sind.

  • Ich finde die ganze Diskussion ums Pflegegeld beinahe schon lächerlich, denn wer kann mit diesem Betrag wirklich die Pflege bezahlen die er wirklich braucht. Das Ganze ist in meinen Augen eine einzige Farce damit die Regierung besser dasteht, weil der Normalbürger in Wirklichkeit nicht wirklich dahintersteigt was hinter dem Ganzen steckt. Der Grundgedanke des Pflegegeldes ist es, das Ganze ist eine Aufbesserung angeblich um sich die Pflege besser leisten zu können. Die Basis des Betrages, den die Pflegenden bekommen sollen, stellt eigentlich die Pension dar und das Pflegegeld, ist nur eine Draufgabe. Es ist natürlich jetzt lächerlich von einer Pension mit 700 € einen Teil für die Pflege zu verwenden, denn schließlich muss ja auch jemand Miete, Betriebskosten, Essen usw. bezahlen. Kurz gesagt, das Pflegegeld ist eine einzige Augenauswischerei, denn im Grunde genommen besteht die Zahlung an die Pflegenden eben aus der wahnsinnig üppigen Pension und einen winzigen Teil des Pflegegeldes. Vielleicht sollte man auch bei der ganzen Debatte rund ums Pflegegeld und Nichtdiskriminierung, so wie Entmündigung der Behinderten, einmal die Betroffenen selbst dazu einladen an Diskussionen teilzunehmen. Nur der Behinderte selbst weiß genau was er braucht um zu mindest ein Leben im herkömmlichen Sinn zu führen und nicht einfach nur dahin zu vegetieren. Hier gehört auch der Punkt der Selbstbestimmung und Eigenverantwortlichkeit anzusprechen, weil auch dieser unter den Tisch fällt. Ich würde mir eine Gesammtdiskussion mit Politikern, Behinderten und einigen Behindertenvereinen wünschen, wo man all diese Themen durchgehen sollte. Ich glaube die ganze Tragweite über die Behandlung von Behinderten ist auch vielen Leuten, sprich Politikern,ein Buch mit sieben Siegeln.
    Ich hoffe, ihr habt alle verstanden was ich gemeint habe und erwarte mir über kurz oder lang, dass sich endlich etwas bewegt.
    Sollte ich einigen Leuten auf die Zehen gestiegen sein, so tut es mir leid, aber es ist wahr.

  • Liebe Peers!
    Es findet heute um 18Uhr30 eine VA des DOEW, Wipplingerstr 8, 1010 Wien (im Hinterhof) zum Thema „Nach“Kriegskarriere des Dr. H. Gross statt.
    Vortragender: „Prof“ Neugebauer, DOEW

    V O R S I C H T : da, wie schon des öfteren geschehen, es zu befürchten ist, dass in seinen mündlichen Ausführungen auch UNBEACHTET DER zu erwartenden PROTESTE aus dem Auditorium
    WIEDER unreflektiert und ABSICHTLICH und VORSÄTZLICH und MUTWILLIG auch im Angesichte Betroffener/Verwandter hate speech

    wie „“PRÄPARATE““, „Ausmerze“, unapostrophierte ‚E u t h a n a s i e‘, ‚Aktion ReinHart‘, ‚Zurückgebliebene‘,….

    „verwendet“ werden dürfte, bitte um zahlreiches Erscheinen, um diesen Schmähungen und Beleidigungen den Riegel vorzuschieben!

    LG
    Raffi & Dassi

  • Herr Mag. Brandstätter von der Lebenshilfe Österreich, herzlichen Dank für Ihren Beitrag! Wir bräuchten Politiker mit Mut, aber auch Herz für Menschen, die jetzt schon am Rande der Gesellschaft stehen. Das Plegegeld ist in den letzten 10 Jahren ganz minimal gestiegen – die Gehälter der obersten Bankmanager, steigen im nächsten Jahr um 13,2 %!!!! Kann man da von Gerechtigkeit reden? Diese Damen und Herren haben diese Krise mitverursacht und kassieren schon wieder mehr. Die Politiker sehen zu – bitte, wer steuert unsere Politiker?