Brinek: Ergebnisse der Präventiven Kontrolltätigkeit in Reformvorschläge für Maßnahmenvollzug eingeflossen
Seit nunmehr über zwei Jahren kontrolliert die Volksanwaltschaft mit ihren Kommissionen den Strafvollzug. Ein Schwerpunkt dabei war der Maßnahmenvollzug.
Volksanwältin Brinek ist erfreut, dass eine Vielzahl von Vorschlägen der Volksanwaltschaft von der Arbeitsgruppe im Justizministerium aufgegriffen wurde. Etwa, dass Betroffene die Möglichkeit einer rechtlichen Vertretung bei den Verfahren zur Entscheidung über allfällige Verlängerungen der Unterbringung erhalten, oder dass eine längere Unterbrechung zur Vorbereitung der Entlassung aus dem Maßnahmenvollzug möglich ist.
Zentrale Forderung der Volksanwaltschaft ist aber, dass es mehr Plätze für Nachbetreuungseinrichtungen geben muss.
„Hier sind auch die Länder gefordert. Es geht ja dabei um medizinische Fragen, die den Gesundheitsbereich betreffen, und daher von beiden Gebietskörperschaften finanziert werden müssen.“ Entscheidend für die Volksanwältin ist es auch, dass ein Umsetzungsplan erstellt wird: „Es wäre schade um die Arbeit der Expertenkommission, wenn nun Entscheidungen auf die lange Bank geschoben würden,“ so Brinek abschließend.