Das Inklusionspaket jetzt beschließen
Noch vor der Wahl, am 12. Oktober 2017, wird der Nationalrat über einen Antrag entscheiden, der die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben erheblich verbessern kann.
Der Antrag wurde von der Abgeordneten Ulrike Königsberger-Ludwig, Behindertensprecherin der SPÖ, vorbereitet und findet uneingeschränkte Zustimmung des Österreichischen Behindertenrates. Präsident Herbert Pichler dazu: „Wir hoffen, dass das Anliegen der Menschen mit Behinderungen im freien Spiel der Kräfte im Nationalrat noch verabschiedet wird. Immerhin gibt es 1,3 Mio. Menschen mit Behinderungen in Österreich, die sich mehr Chancengleichheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wünschen.“
Besonders am Arbeitsmarkt sind Menschen mit Behinderungen massiv benachteiligt. Mehr als doppelt so viele Menschen mit Behinderungen sind arbeitslos. Menschen mit Behinderungen sind auch überproportional von Armut betroffen. Um dem entgegenzuwirken braucht es entsprechende Mittel.
Schon die im Jahr 2012 veröffentliche Evaluierung des Behindertengleichstellungsrechtes und die im Jahr 2013 stattgefundene Staatenprüfung Österreichs haben ergeben, dass die Rechtsdurchsetzung für Menschen mit Behinderungen verbessert werden muss. Die Möglichkeit einer Verbandsklage muss daher ausgeweitet werden.
Um die umfassende Einhaltung und Umsetzung der Menschenrechte für Menschen mit Behinderungen zu überwachen, bedarf es eines Gremiums, das unabhängig und unbeeinflusst arbeiten kann. Der Bundes-Monitoringausschuss ist mit ausreichenden finanziellen Mitteln auszustatten. Nur so können seine unabhängigen Aufgaben im Sinne der Menschen mit Behinderungen erfüllt werden.
Der Österreichische Behindertenrat mit seinen 80 Mitgliedsorganisationen und unzählige andere hoffen, dass die Parteien die Stimme der Menschen mit Behinderung hören und alle Abgeordneten zum Nationalrat am 12. Oktober 2017 mit einem eindeutigen JA abstimmen.