Sie verlangten die Rücknahme mehrerer Gesetzentwürfe, deren Annahme zu erheblichen Kürzungen von Sozialleistungen führen würde. Von diesen wären vor allem Menschen mit Behinderungen betroffen.
Mehr als 4.000 Demonstranten versammelten sich am 22. März 2011 vor dem Gebäude des tschechischen Arbeits- und Sozialministeriums, um ihre Forderungen an die Regierung heranzutragen.
Sie verlangten die Rücknahme mehrerer Gesetzentwürfe, deren Annahme zu erheblichen Kürzungen von Sozialleistungen führen würde. Von diesen wären vor allem Menschen mit Behinderungen betroffen.
Ilja Seifert, Bundestagsabgeordneter der Linken und Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland, war nach Prag gereist, um die Protestler zu unterstützen. „Euer Kampf ist unser Kampf! Unser gemeinsamer Kampf für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Es ist eine Schande, dass die Regierung im Namen der Konvention Sozialabbau betreibt“, erklärte Seifert unter stürmischem Beifall auf der Kundgebung.
Ganz im Gegensatz zum Beitrag des Ministers für Arbeit und Soziales, den die aufgebrachte Menge nicht sofort zu Wort kommen ließ. Seine Unsicherheit war ihm auch anzumerken: „Es stimmt nicht, dass wir euch etwas wegnehmen. Die Reformen im sozialen Bereich sind notwendig, möglich und sinnvoll.“ Das Statement des Ministers wurde von den versammelten Menschen mit Misstrauen aufgenommen. Es gab Zwischenrufe wie: „Du Lügner!“
Auch der Vorsitzende des tschechischen nationalen Behindertenrates, Vaclav Krasa, der zu der Demonstration aufgerufen hatte, erwiderte dem Minister: „Sie haben uns viel versprochen, Herr Minister. Alle haben es gehört. Mal sehen, was jetzt passiert.“ Somit besteht eine Verpflichtung des Ministers, bei seinem weiteren Vorgehen besondere Rücksicht auf die Interessen von Menschen mit Behinderungen zu nehmen.
„Es ist beeindruckend“, so Seifert,“wie entschlossen und solidarisch die Menschen hier für die Einhaltung ihrer Rechte eintreten. Bemerkenswert ist auch, wie viele Menschen mit unterschiedlichen Arten von Behinderungen aus allen Teilen des Landes angereist sind, um gemeinsam zu protestieren.“
Die öffentliche Aufmerksamkeit, die der Demonstration zuteil wurde, ist nicht selbstverständlich. Aber Presse, Rundfunk und Fernsehen waren dabei wie auch der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, der auf der Kundgebung betonte, dass er die Demonstranten unterstützt.