Menschen mit Behinderung demonstrierten in Prag

Sie verlangten die Rücknahme mehrerer Gesetzentwürfe, deren Annahme zu erheblichen Kürzungen von Sozialleistungen führen würde. Von diesen wären vor allem Menschen mit Behinderungen betroffen.

Demo in Prag am 22. März 2011
Ulitin, Elena

Mehr als 4.000 Demonstranten versammelten sich am 22. März 2011 vor dem Gebäude des tschechischen Arbeits- und Sozialministeriums, um ihre Forderungen an die Regierung heranzutragen.

Sie verlangten die Rücknahme mehrerer Gesetzentwürfe, deren Annahme zu erheblichen Kürzungen von Sozialleistungen führen würde. Von diesen wären vor allem Menschen mit Behinderungen betroffen.

Ilja Seifert, Bundestagsabgeordneter der Linken und Vorsitzender des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland, war nach Prag gereist, um die Protestler zu unterstützen. „Euer Kampf ist unser Kampf! Unser gemeinsamer Kampf für die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Es ist eine Schande, dass die Regierung im Namen der Konvention Sozialabbau betreibt“, erklärte Seifert unter stürmischem Beifall auf der Kundgebung.

Ganz im Gegensatz zum Beitrag des Ministers für Arbeit und Soziales, den die aufgebrachte Menge nicht sofort zu Wort kommen ließ. Seine Unsicherheit war ihm auch anzumerken: „Es stimmt nicht, dass wir euch etwas wegnehmen. Die Reformen im sozialen Bereich sind notwendig, möglich und sinnvoll.“ Das Statement des Ministers wurde von den versammelten Menschen mit Misstrauen aufgenommen. Es gab Zwischenrufe wie: „Du Lügner!“

Auch der Vorsitzende des tschechischen nationalen Behindertenrates, Vaclav Krasa, der zu der Demonstration aufgerufen hatte, erwiderte dem Minister: „Sie haben uns viel versprochen, Herr Minister. Alle haben es gehört. Mal sehen, was jetzt passiert.“ Somit besteht eine Verpflichtung des Ministers, bei seinem weiteren Vorgehen besondere Rücksicht auf die Interessen von Menschen mit Behinderungen zu nehmen.

„Es ist beeindruckend“, so Seifert,“wie entschlossen und solidarisch die Menschen hier für die Einhaltung ihrer Rechte eintreten. Bemerkenswert ist auch, wie viele Menschen mit unterschiedlichen Arten von Behinderungen aus allen Teilen des Landes angereist sind, um gemeinsam zu protestieren.“

Die öffentliche Aufmerksamkeit, die der Demonstration zuteil wurde, ist nicht selbstverständlich. Aber Presse, Rundfunk und Fernsehen waren dabei wie auch der Vorsitzende des Gewerkschaftsbundes, der auf der Kundgebung betonte, dass er die Demonstranten unterstützt.

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0 Kommentare

  • also ganz ehrlich, das macht mich jetzt wütend. so eine aussage würde ich mir erst mal überlegen, bevor ich sie einfach so verallgemeinernd hinstelle. es liegt nämlich nicht nur an den leuten, dass oft so wenige kommen, es liegt auch daran, dass es teils gar nicht oder sehr spät oder nur in bestimmten kreisen publik gemacht wird. und seit der letzten demo sind viele wochen und monate vergangen, der kongress ist in fast nur noch zwei wochen und immer noch ist davon öffentlich nichts zu lesen. wieder einmal wurde das kolpinghaus gewählt, wo das raumangebot einfach sehr beschränkt ist. und nie ist es möglich, aus welchen gründen auch immer, sich bundesweit zu vernetzen. wenn man mal versucht, in diese szene neue ansichten und vorschläge einzubringen, stzößt man leider oft auf taube ohren. anstatt zu bemängeln, das keiner kommt, sollte man vielleicht mal so ehrlich sein und sich eingestehen können, dass die eigene kraft auch nicht immer reicht, um aktiv zu sein und etwas zu organisieren und zu unternehmen.

  • … Und wer kommt dann auch zu unseren Aktionen, Demos? Vielleicht ist DAS hier die Frage. In Österreich geht es Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen immer noch viel zu gut, als dass sie sich bewegen und ihre Stimme erheben. Es ist traurig, aber wahr! Mich nervt vor allem DAS, dass sich Menschen mit Behinderungen bedienen lassen – es zulassen, dass sich andere für sie ausbrennen und dann nicht einmal kommen, wenn es wichtig wäre. So ermunternd und betonend Aufrufe sein mögen – der Fernsehsessel oder Rolli ist wärmer und bequemer und andere machen es schon. Ich freue mich für Tschechien, dass dort diesbezüglich noch ein anderer Wind weht.

  • Wer ruft bei uns zu einer weiteren Demo auf?