Hacker und Czernohorszky fordern Bundesregierung auf, Gespräche mit Bundesländer aufzunehmen – niemand kann von 43 Euro im Monat leben
„Die Pläne der Bundesregierung zur Mindestsicherung treffen jene besonders hart, die an ihrem Schicksal nichts ändern können, die auf unsere Hilfe angewiesen sind – das sind MindestpensionistInnen, Menschen mit Behinderungen und schweren Krankheiten und vor allem Kinder“, betonten die Stadträte Peter Hacker und Jürgen Czernohorszky in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Grünen Sozialsprecherin Birgit Hebein und der Leiterin der MA 40, Agnes Berlakovich.
Insgesamt wird es für über 100.000 Menschen Verschlechterungen geben, davon werden fast 33.000 Kinder deutlich weniger zum Leben haben, setzt die Bundesregierung ihre Pläne um; genauso wie rund 10.000 MindestpensionistInnen, die ihre Mietbeihilfe, die sie aus der Mindestsicherung beziehen, nicht mehr bekommen und ebenfalls rund 10.000 Menschen mit Behinderungen oder schweren chronischen Erkrankungen, denen die Sonderzahlungen gestrichen werden.
„Wir fordern daher die Bundesregierung auf, endlich Gespräche mit den Bundesländern aufzunehmen, um eine bundeseinheitliche Regelung für die Mindestsicherung zu finden, die den Begriff Armutsbekämpfung zu Recht verdient“, so Hacker und Czernohorszky.
„Schwarz-Blau hat mit dem Entwurf zur Mindestsicherung den christlich-sozialen Weg endgültig verlassen. Familien in eine existenzgefährdende Sackgasse zu führen und somit über 30.000 Kindern in Wien ihre Zukunft zu stehlen ist grausam und unmoralisch. Die Regierung will mit ihren Kürzungen erreichen, dass eine nächste Generation in Armut versauert oder abrutscht. Wir brauchen eine gezielte Zusammenarbeit aller Einrichtungen des Bundes, die für Ausbildung, Gesundheit, Rehabilitation, Behindertenhilfe und Jugendausbildung zuständig sind, um Menschen aus der Mindestsicherung heraus zu bekommen und ihnen Chancen zu bieten. Der Wiener Weg ist ein anderer: Wir investieren in Ausbildung und Qualifizierung, und werden mit allen rechtlichen und politischen Mitteln gegen die Vorschläge der Regierung arbeiten“, betonte Hebein.
„Wien will Armut bekämpfen, nicht die Armen“, so Hacker. Das gelinge in Wien durchaus. Wien sei kein Fass ohne Boden, wie die Regierung allen weismachen möchte. Denn die Zahlen in der Mindestsicherung sind seit acht Monaten rückläufig. Im Mai haben mehr als 135.000 Personen Leistungen aus der Mindestsicherung bezogen, das ist um zehn Prozent weniger als im Mai des Vorjahres. Daher ist es besonders unverständlich, warum jetzt eine Grundsatzgesetzgebung erlassen wird, die vor allem Kinder in bittere Armut stoßen wird, sagten Hacker und Czernohorsky.
Von den insgesamt 44.000 Kindern, die derzeit Leistungen aus der Wiener Mindestsicherung bekommen, werden durch die Vorschläge der Bundesregierung 33.000 eine finanzielle Schlechterstellung erfahren. „Diese Kinder werden um ihre Chancen gebracht. Wer im Monat mit lediglich 43 Euro auskommen muss, der kann sich nichts, aber auch gar nichts leisten. Eine soziale Stigmatisierung ist die Folge, die ein ganzes Leben lang wirken kann“, betonte Czernohorszky.
Eine Familie mit vier Kindern hat um ein Drittel weniger Geld zur Verfügung, sobald die Regierungspläne wirken. „Die Ersparnisse für Wien betragen durch diese Einschnitte bei den Familien rund drei Millionen Euro pro Monat. Das sind etwas mehr als sechs Prozent der Mittel, die für die Mindestsicherung ausgegeben werden. Für die Familien können das aber zwischen 20 und 32 Prozent weniger Geld bedeuten.
„Für diese Familien und rund 33.000 Kinder ist das eine Katastrophe“, so Hacker. Die beiden Stadträte wiesen abschließend darauf hin, dass aus Sicht der Stadt Wien, die von der Bundesregierung angedachten Bestimmungen zur Mindestsicherung nicht verfassungskonform seien.