Mindestsicherung ist für Menschen mit Behinderungen zu niedrig

Verfassungsgerichtshof gab der AK Oberösterreich Recht

Verfassungsgerichtshof Österreich
Frey, Mag. Volker

Der Verfassungsgerichthof hat eine Bestimmung in der Oö. Mindestsicherungsverordnung wegen Gesetzwidrigkeit aufgehoben. Der Mindeststandard für alleinstehende volljährige Menschen mit Behinderung war im Jahr 2013 um 224,60 Euro pro Monat niedriger, als jener für Menschen ohne Behinderung. Die AK Oberösterreich hat diese Ungerechtigkeit vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpft und Recht bekommen.

Konkret lag der Mindeststandard im Jahr 2013 für Menschen mit Behinderung bei 642,70 Euro monatlich und für jene ohne Behinderung bei 867,30 Euro. Der Landesgesetzgeber hatte die Differenz damit argumentiert, dass behinderte Personen eine erhöhte Familienbeihilfe erhalten.

Die Arbeiterkammer Oberösterreich hat diese Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen beim Verfassungsgerichtshof bekämpft und bekam nun Recht: Der Erhöhungsbetrag der Familienbeihilfe für erheblich Behinderte darf nicht auf die Mindestsicherung angerechnet werden, da diese für den behinderungsbedingten Sonderbedarf benötigt wird. Die Regelung wurde korrigiert und das Land OÖ ist nun aufgefordert, diese Entscheidung unverzüglich umzusetzen und die Verordnung im Sinne der Betroffenen zu sanieren. Allerdings hat das Land OÖ bei der Umsetzung dieser Entscheidung einen Interpretationsspielraum. „Notwendig ist eine umfassende Gleichstellung bei der Mindestsicherung“, sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer.

Die AK fordert daher, dass die indirekte Anrechnung der Familienbeihilfe, die vor allem behinderte Menschen betrifft, abgeschafft wird – zumal diese in der Bund-Länder-Vereinbarung zur Mindestsicherung von vornherein nicht vorgesehen war.

„Gerade Menschen mit Behinderungen dürfen in der sozialen Absicherung nicht benachteiligt werden und eine noch geringere Leistung erhalten als Menschen ohne Behinderung. Sie brauchen jeden Euro, um über die Runden zu kommen, weil sie oftmals krankheitsbedingt höhere Ausgaben haben. Häufig können sie nur wenig oder gar nicht arbeiten oder finden keine Arbeit“, betont Kalliauer.

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0 Kommentare

  • Ich habe da einige möglicherweise dumme Fragen: Gilt dieses Urteil österreichweit oder nur in OÖ?
    Wie hoch ist die Mindestsicherung z.B. derzeit in Wien? Oder den jeweiligen Bundesländern?
    Was benötige ich um ev. Familienbeihilfe beantragen zu können, falls meine BU-Pension geringer ist?

    2014 hatte ich 869,65 plus Pflegegeld. Neu 884,44 abzgl.45,11 Krankenversicherung, also 839,33 netto +Pflgg. also ganze ca. 14€ mehr als voriges Jahr.
    Mit dieser beschissenen Erhöhung kann ich nichtmal zwei Kinokarten kaufen, vielleicht grad zweimal Sozialmenü im Gasthaus. Ohne Getränk. So genau habe ich es mir schon lang nicht mehr angeschaut, es ist zum heulen. Wie soll ich so meinen Lebensstandard halbwegs halten? Meine Reserven sind fast aufgebraucht-soll ich betteln gehen? Wahrscheinlich ist das für Inländer auch verboten.

  • Das ist ein schöner Erfolg!
    Ich meine, dass der Weg des Auslotens des Rechtsweges sehr viel sinnvoller wäre, als Petitionen, Konferenzen uam. – sonder Zahl.

    Je mehr Urteile es gäbe, desto mehr würden rechtsstaatliche Standards gesetzt und vom Gesetzgeber bewusst schwammig formulierte Passagen mit Leben erfüllt – im Sinne der Betroffenen.

    Da dies für den Einzelnen natürlich sehr mühsam ist, würde ich gerade in der Begleitung durch Juristen von Verbänden eine wirklich wichtige Aufgabe sehen, die jetzt – mit wenigen Ausnahmen – nicht erfüllt wird.

  • Haha was heißt Mindestsicherung? Ich habe den Satz noch nie erhalten, selbst die paar Euro was ich ab 1.1 mehr bekommen sollte werden mir jetzt abgezogen, gehe hungrig ins Bett, kenne es nur zu gut wenn man durch mangelernährung Herzrassen bekommt oder wenn man zusammen bricht weil man das letzte essen vor tagen hatte.

  • Ich bin nur bedingt euphorisch, wenn ich das höre, aber bin natürlich froh, dass die AK das beim VfGH durchgefechtet hat. Unbedingt muss im Bezug auf die Oö. BMS von volljährigen Menschen mit einer Behinderung noch entgegengewirkt werden, dass hier die Elter in Form eines Unterhaltes zur Kasse gebeten werden. Das finde ich ja über haupt erbärmlich und entwürdigend! Menschen mit einer Behinderung werden ihr lebtag von den Eltern abhängig gehalten, wenn sie behindert und nicht selbsterhaltungsfähig sind. Vielleicht kann sich hier die AK auch wiederum einsetzen. Wir von SLI OÖ zeigen dies schon seit Jahren auf – wir finden nur leider kein Gehör!