Minister Hundstorfer diskriminiert Menschen mit Behinderung

Sozialminister Hundstorfer verhindert Barrierefreiheit

BIZEPS
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„Behinderte Menschen noch weitere vier Jahre auf Barrierefreiheit von öffentlichen Bauten warten zu lassen, grenzt an eine gezielte Diskriminierung dieser Personengruppe“, stellt Annemarie Srb-Rössler, Vorsitzende des Behindertenberatungszentrums BIZEPS fest und macht dafür den Sozialminister verantwortlich.

Minister Hundstorfer hat auf Ersuchen seiner Ministerkolleginnen diese Maßnahme in das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz aufgenommen – mit dem Ziel, Einsparungen in Höhe von mindestens 123 Millionen Euro innerhalb der nächsten Jahre zu erreichen. Ursprünglich war eine ohnedies allzu lange Übergangsfrist von 10 Jahren für die Herstellung der Barrierefreiheit von öffentlichen Bauten und Verkehrseinrichtungen vorgesehen. Diese sollte mit Ende des Jahres 2015 ablaufen. Nunmehr soll diese Übergangsfrist um weitere 4 Jahre verlängert werden und erst am 31. 12. 2019 auslaufen.

„Der Sozialminister setzt damit ein falsches Signal, nicht nur für die Öffentliche Hand sondern auch für die Wirtschaft“, so Srb-Rössler „denn nun können sich alle bequem zurücklehnen und brauchen jahrelang keinerlei Anstrengungen unternehmen, Barrieren zugunsten behinderter Menschen abzubauen.“

Minister Hundstorfer verstößt mit dieser Maßnahme gegen die UN-Konvention über die Rechte behinderter Menschen, die in Österreich im Gesetzesrang steht und in der eindeutig das Recht auf die volle Teilhabe am sozialen Leben sowie auf ein selbstbestimmtes Leben festgehalten wird.

„Anstatt Menschen mit Behinderung zu fördern und zu unterstützen, macht sich Minister Hundstorfer zum Exekutor von Wünschen behindertenfeindlicher Ministerkolleginnen und fällt damit unserer Personengruppe in den Rücken“, sagt Srb-Rössler.

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0 Kommentare

  • @ Josef Knoll: Danke Josef für Deine klaren und couragierten Worte. Es tut gut wenn auch aus dem Wiener Bereich Statements von Zentralbehindertenvertrauenspersonen kommen welche die Dinge beim Namen nennen.
    Das Schlimme an diesem Unsozialminister ist, dass er ohne jedweden Schenierer Sozialabbau in großem Stil betreibt und dann, wenn er dabei ertappt und zur Rede gestellt wird, hemmungslos zu Manipulieren beginnt und versucht, alles abzustreiten und von den anderen noch erwartet, dass sie ihm das glauben.

  • @Josef Knoll: Herzlichen Dank für Ihre Zivilcourage!

  • Danke Herr Knoll für dieses mutige und völlig korrekte Statement.

  • Ich stelle als Zentralbehindertenvertrauensperson des Fonds Soziales Wien dazu fest, dass Minister Hundsdorfer eindeutig damit behinderte Menschen diskriminiert und mit seinen sog. Sparmaßnahmen dazu beiträgt, dass anstatt die Reichen, die die Krise verursacht haben, nun die behinderten Menschen die Rechnung dafür bezahlen müssen! Riesige Schweinerei!