Gerald Loacker: „Die Prioritätensetzung dieser Regierung ist ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen.“
Empört reagiert Gerald Loacker, NEOS Sozialsprecher, auf die geplante Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes anlässlich der heutigen Pressekonferenz der Behindertenverbände: „Es ist nicht einzusehen, dass hier am Rücken der Schwächsten Einsparungen gemacht werden, die nicht einmal annähernd budgetrelevant sind. Genau das haben heute Behindertenverbände in ihrer Pressekonferenz auch betont. Wenn das Justizministerium das Budget nicht hat, dann erwarte ich vom Finanzminister, dass hier eine andere Möglichkeit gefunden wird. Das ist eine Frage der Prioritätensetzung und letztendlich auch des Anstandes. Andernfalls werden hier 60.0000 betroffenen Menschen – die nach Jahrzehnten des Wartens mit einem Meilenstein in diesem Bereich gerechnet haben – von dieser Regierung im Regen stehen gelassen.“
Für Loacker ist es nicht nachvollziehbar, dass die Sozialministerin jede Verantwortung an den Justizminister abschiebt und sich für nicht zuständig erklärt.
Zusätzlich weist der Sozialsprecher auch auf die wirtschaftlichen Folgen für die betroffenen Institutionen hin: „Ganz abgesehen davon, dass dieses Vorgehen eine Verhöhnung für die Betroffenen ist, handelt es sich auch um ein wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch untragbares Signal. Dutzende fix zugesagte Anstellungen und Investitionen müssen wieder rückgängig gemacht werden. Eine Veränderung auf die sich ein ganzer Bereich strukturell vorbereitet hat, wird nun anscheinend einfach aufgeschoben. So vernichtet man mit großer Treffsicherheit Vertrauen in den Gesetzgeber und schürt Unsicherheit bei den Betroffenen“, stellt Loacker abschließend fest.