NEOS zum Welttag der Inklusion: klares Bekenntnis der Regierung fehlt

Fiona Fiedler: „Inklusion ist ein Menschenrecht, reden wir nicht mehr nur darüber, sondern leben wir sie!“

ORF-Hohes Haus mit Gebärdensprachdolmetschung
ORF

Zum internationalen Tag der Menschen mit Behinderung macht die NEOS-Behindertensprecherin Fiona Fiedler auch auf Defizite in Österreich aufmerksam: „Wir sind leider immer noch sehr weit von der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entfernt. Seit der Ratifizierung 2008 ist zu wenig passiert, was ich vermisse ist ein umfangreicher Inklusionsprozess, der weit über den Nationalen Aktionsplan hinausgeht. Die Corona-Pandemie hat den Prozess leider auch noch zusätzlich gebremst.“

Auch die Statements der Stakeholder würden demnach eine klare Sprache sprechen: „Wir müssen endlich ins Tun kommen und das Motto der Konvention ´Nichts über und ohne uns´ dabei nicht aus den Augen verlieren. Die Einbindung der Betroffenen und deren Vertreter ist in diesem Prozess unerlässlich. Was fehlt ist ein klares Bekenntnis der Regierung und ein Auftrag an die Länder.“

Inklusion fängt schon bei der Bildung an

„Inklusion in den Schulen bedeutet mehr als, dass Kinder mit Behinderung in einer Klasse mit Kindern ohne Behinderung sind“, so Fiedler. Von dem geforderten inklusiven Bildungssystem könne noch lange nicht gesprochen werden. Es bedürfe daher klarer Rahmenbedingungen, die dringend geschaffen werden müssen.

„Die klare Forderung ist hier, dass es ein öffentliches Zugeständnis seitens der Regierung gibt, einen Fahrplan für eine Inklusive Schule vorzulegen. Dabei ist auch die Einbindung der relevanten Stakeholder und ihrer bereits vorhanden Konzepte ganz wichtig. Die individuellen Bedürfnisse müssen dann vom Kindergarten bis zur Hochschule angepasst werden“, so die NEOS-Behindertensprecherin.

NEOS hätten dazu auch bereits einen Antrag eingebracht: „Ziel des Antrags ist es die Schulgesetze an die UN-Behindertenrechtskonvention anzupassen. Wer sich schwerer tut, soll künftig die Chance haben, die Schule bis zu drei Jahre länger zu besuchen. Der Antrag ist von ÖVP und Grünen aber vertagt, also de facto abgelehnt worden – angeblich aus Kostengründen. Das ist für mich kein Bekenntnis zu nachhaltiger Behindertenförderung.“

Barrierefreiheit, Inklusion am Arbeitsplatz, Persönliche Assistenz nicht hinten anreihen

Neben dem Bereich der Bildung besteht aber auch anderswo enormer Nachholfbedarf: „Ganz wichtig wäre die Schaffung von bundesweit einheitlichen Regelungen für Persönliche Assistenz. Diese Forderung bringen wir seit Jahren an, geändert worden ist nichts. Aber auch Themen wie Barrierefreiheit und Inklusion am Arbeitsplatz sind leider gefühlt noch immer nur ganz hinten auf der politischen Agenda der Regierung angereiht“, sagt Fiedler.

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