Grünen-LAbg. Sandra Krautwaschl: „Landesrat Drexler will den völlig falschen Weg fortsetzen und psychisch kranke Menschen weiter in Pflegeheime abschieben.“ – Grüne fordern stattdessen den Auf- und Ausbau von geeigneten Wohngruppen, teilbetreutem Wohnen sowie sozialer und beruflicher Rehabilitation.
Die nun von der Landesregierung frisch in Begutachtung geschickte neue Leistungs- und Entgeltverordnung (LeVo) zum Sozialhilfegesetz birgt für die Grüne Landtagsabgeordnete Sandra Krautwaschl eine ärgerliche Überraschung:
Der umstrittene (und unter anderem auch von der Volksanwaltschaft massiv kritisierte) Psychiatriezuschlag (der anstelle des Pflegezuschlages für die Betreuung psychisch erkrankter Pflege-HeimbewohnerInnen verrechnet wird) wird neuerlich um 7 % erhöht – und geht damit den falschen Weg, wie auch schon die Volksanwaltschaft genauso wie die Grünen seit langem kritisiert haben. „Chronisch Kranke werden dadurch aus dem normalen Alltag ausgegrenzt“, so die Volksanwaltschaft.
Das Ziel der Psychiatriereformen wäre hingegen, „gemeindenahe Versorgungsstrukturen für Menschen mit chronisch psychischen Erkrankungen aufzubauen und Langzeitaufenthalte bzw. wiederholte zwangsweise Unterbringungen auf psychiatrischen Langzeitstationen zu vermeiden.“
„Damit setzt Landesrat Drexler den völlig falschen Weg fort“, kritisiert Krautwaschl: „Die Unterbringung in Pflegeheime sollte ausschließlich dann erfolgen, wenn ein Pflegebedarf besteht, der in betreuten Wohnformen und Tagesstrukturen nicht abgedeckt werden kann. Ohne einen solchen Pflegebedarfs ist von einer Fehlplatzierung psychisch kranker Menschen in Pflegeheimen auszugehen, die im Zuge eines Enthospitalisierungskonzepts in betreute Wohnformen wechseln sollen“, fordert die Grüne.
„Dabei sollten die betroffenen Personen von Pflegeheimen in Einrichtungen nach dem Behindertengesetz überführt werden.“
Die Volksanwaltschaft hatte in ihrem Bericht (2017, Band präventive Menschenrechtskontrolle) gefordert: „Die Betreuung psychisch kranker Personen hat … in niederschwelligen und gemeindenahen Betreuungssettings zu erfolgen. Fehlplatzierungen sind rückgängig zu machen bzw. abzubauen. Bedarfsspezifische Betreuungskonzepte zur Behandlung chronisch bzw. psychiatrisch kranker Menschen sind zu etablieren.“
Statt die bestehenden Probleme zu lösen, will Landesrat Drexler diese weiter verschärfen, so Krautwaschl: „In der Steiermark gibt es ein viel zu geringes Angebot intensiv betreuter Wohnformen und Tagesstrukturen für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Die Aufnahme – insbesondere junger Personen – in Pflegeheimen darf daher nicht länger durch Psychiatriezuschläge gefördert werden, sondern die Mittel sind zum Auf- und Ausbau von geeigneten Wohngruppen, teilbetreutem Wohnen sowie sozialer und beruflicher Rehabilitation einzusetzen“, fordert sie und wird dazu eine entsprechende Landtagsinitiative starten, wie sie ankündigt.