Neue Regierung: Wohin fährt der Zug?

Bei der Produktion der Februar-Nummer von BIZEPS-INFO wollten wir über den Inhalt der Regierungsvereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP berichten.

In Bezug auf eine mögliche Regierungserklärung von Bundeskanzler Klima prognostizierten wir: „Es wäre nicht verwunderlich, würden behinderte Menschen in der nächsten Regierungserklärung – wie schon beim letzten Mal – wieder mit keinem Wort erwähnt werden.“

Bekanntlich haben sich in den letzten Wochen die Ereignisse überstürzt und es kam nicht zu einer Regierungsbildung zwischen SPÖ und ÖVP. Wir mußten daher kurzfristig den Artikel verwerfen. Wie sich nun zeigt, bewahrheitete sich unsere Prognose trotz der völlig veränderten politischen Situation:

Auch Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel erwähnte behinderte Menschen in seiner am 9. Februar 2000 im Parlament verlesenen Regierungserklärung mit keiner Silbe verlesenen Regierungserklärung mit keiner Silbe. Der Kanzler findet es augenscheinlich völlig normal, 15% der Bevölkerung zu ignorieren. Und offensichtlich glaubt er auch, sich dies leisten zu können.

Die zweite Regierungspartei hat einen „Parteiführer“ und Spitzenfunktionäre, die das NS-Regime verteidigen oder verharmlosen, gegen Minderheiten hetzen und zwischen „guten“ und „bösen“ sozial benachteiligten Gruppen in unserer Gesellschaft unterscheiden. Bei einer ersten, oberflächlichen Betrachtung des Regierungsprogramms fällt auf, daß im Vergleich zu dem vorangegangenen detaillierter auf behindertenrelevante Bereiche eingegangen wird.

Natürlich ist völlig offen, wie in der Praxis damit umgegangen werden wird und ob die Vorhaben überhaupt jemals realisiert werden. Auf der anderen Seite enthält es erwartungsgemäß Punkte, mit denen wir uns absolut nicht einverstanden erklären können und die unseren schärfsten Widerstand provozieren werden: So wird zum Thema Pflegevorsorge bloß eine Einmalzahlung angekündigt. Es findet sich keine gesetzlich verankerte Valorisierung, keine Rücknahme der drastischen Kürzung des „Taschengeldes“ und anderer Maßnahmen, die von der FPÖ (bei der Valorisierung auch von der ÖVP) vor dem 3. Oktober noch gefordert wurden. Die für uns vorgesehene Beglückung im Bereich der persönlichen Hilfe in Form eines Zwangsarbeitsdienstes durch Langzeitarbeitslose und die gleichzeitige Klassifizierung als „nicht marktfähige Arbeit“ zeigt vom Zynismus und dem wahren Ausmaß an Ahnungslosigkeit bei den Regierungsparteien.

Die vorgesehene Ausweitung des Selbstbehalts in der Krankenversicherung würde den Trend zur Zwei-Klassen-Medizin verstärken und uns besonders hart treffen. Und schließlich würde die Auflösung des Quasimonopols für behinderte Menschen bei den Tabaktrafiken die katastrophale Situation unserer Personengruppe am Arbeitsmarkt noch zusätzlich verschärfen.

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