Neunmal Krähwinkel? – Zur Behindertenpolitik in Österreich

Wir befinden uns im Jahr 2015 nach Chr. Im Schengenraum herrscht freies Niederlassungsrecht. Im Ganzen? Nein!

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Ein kleines von Föderalisten regiertes Land leistet erfolgreich Widerstand und errichtet unverdrossen neue Grenzen und Barrieren damit Menschen mit Behinderung nur ja kein freies Niederlassungsrecht genießen mögen.

Neun Landtage haben dazu vorsorglich neun verschiedene Behinderten- oder Chancengleichstellungsgesetzen beraten und beschlossen und gleich mit neunmal unterschiedlichen Verordnungen oder Förderrichtlinien ausgeschmückt. Obwohl manche Landeshauptstadt kaum mehr als 13.000 Einwohner hat, findet sich jederzeit genügend fachliche Kompetenz um auch die Umsetzung neunmal jeweils anders zu regeln.

Neun Landesadministrationen in der Behindertenhilfe haben so das „Rad der Behindertenhilfe“ jeweils neunmal neu erfunden und neunmal eigene Qualitätsstandards und neunmal eigene Leistungskataloge und neunmal eigene Abrechnungsmodalitäten kreiert.

Willkommen in Krähwinkel?
Willkommen in Österreich!

Was? Wie war Ihre Frage? Sie meinten: UN Konvention? Ja! Kennen wir!

Ach so, sie haben eine Behinderung und wollen in ein anderes Bundesland übersiedeln. Was, und dort die gleiche Unterstützungsleistung beziehen wie bisher?! Nein, nein, geht leider so / nicht! Na ja, wissen‘ s bei uns hier ist eigentlich eh alles viel besser, oder?

Beispiele?

Sie leben mit Körperbehinderung in Wien, beziehen hier die Leistung Persönliche Assistenz und sollten berufsbedingt nach Klagenfurt übersiedeln? Sorry, da wird nix draus, weil sie in Kärnten leider keine Pflegegeldergänzungsleistung wie in Wien beziehen können und somit auch keine persönlichen Assistenten mehr anstellen können. In sieben weiteren Bundesländern ist das auch jeweils „anders“ geregelt, in manchen bekämen sie immerhin vergleichbare Sachleistungen.

Oder sie arbeiten in Vorarlberg auf einem geschützten Arbeitsplatz der im Rahmen des Projektes Spagat vermittelt wurde. Sie wollen nach Wien, aber leider gibt es hier noch keine geschützten Arbeitsplätze für Menschen mit schweren intellektuellen Behinderungen. Dafür aber fast 3.500 Plätze in der klassischen Beschäftigungstherapie.

Oder sie beziehen Wohnassistenz in Niederösterreich, und wollen in Salzburg leben, weil dort ihre Freundin lebt. Sorry! In Salzburg kommt diese Leistung (oder vergleichbares) leider rechtlich gar nicht vor und deshalb leider…

Also bleiben‘ s doch einfach da! (Dann haben Sie und wir mit Ihnen und mit der UN Konvention kein Problem mehr!)

PS: Vor kurzen hat die IVS Wien eine interne Tagung veranstaltet bei der GeschäftsführerInnen aus allen Bundesländern wechselseitig Eckdaten zu Leistungskatalogen und Finanzierung der Behindertenhilfe in Ihren Bundesländern vorstellten. Das Ergebnis war niederschmetternd und verursachte diese spontane Reaktion.
PPS: Unser solcherart neungeteiltes Land ist gerade mal so groß wie der Bundesstaat Bayern in Deutschland oder das Bundesland Andalusien in Spanien. Im Unterschied zu hier käme dort niemand auf die Idee neun verschiedene Behindertengesetze und Administrationen zu schaffen und das dann als „Bürgernähe“ zu verkaufen.

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0 Kommentare

  • Danke für diesen Beitrag!
    Es ist unfassbar, was im Behindertenbereich geschieht. Ich kenn die Situation auch so, dass Menschen mit Behinderung vor 30 Jahren und mehr von Vorarlberg nach Oberösterreich gezogen sind (damals entstand das Dorf in Altenhof). Bis heute zahlt Vorarlberg, weil Oberösterreich sich weigert, die Kosten zu übernehmen. Obwohl ihr Lebensmittelpunkt doch schon lange in Oberösterreich liegt. Das ist wirklich nicht mehr zu verstehen.

  • Sehr geehrte Vertreter der IVS Wien,

    sie haben mit Ihren Bericht leider den Nagel auf den Kopf gettroffen. Nicht nur dass die Leistungen der Behindertenhilfe der 9 Bundesländer nicht vergleichbar sind. Die Unterschiede in den Gesetzen verhindern, dass Leistungen Österreich weit angeboten werden können. Es wird dadurch fast unmöglich gemacht, dass Menschen mit Beeinträchtigungen sich Bundesländer übergreifend organisieren und vernetzen. Dies meiner Meinung nach deshalb, da die gemeinsamen Standards und somit die gemeinsame Sichtweise der Betroffenen verunmöglicht wird. Ich habe den Eindruck dieser Zustand ist von der Politik in Österreich zum Prinzip erhoben worden. Wir können diese verkrusteten Strukturen nur dann aufbrechen, wenn wir uns bundesweit zusammen schließen und unsere Grundrechte einfordern.

    alfred Prantl
    IVMB-Obmann
    (landesweite Interessenvertretung beeinträchtigter Menschen in OÖ)

  • @die Feder:…hat glaub ich niemand behauptet, dass Bayern oder Andalusien Bundesstaaten wären. Es geht um Verwaltungseinheiten und Größenvergleiche. 9 verschiedener Sozial-, Jugendschutz-, und Baurechtsgesetze in einem kleinen Land bedeuten für uns betroffenen Bürger vor allem eins: unnötige Barrieren! Und ja: die Bundesverfassung muss man in diesen Punkten ändern. Der Föderalismus muss dazu nicht abgeschafft werden, aber er bedarf einer kräftigen Korrektur. Die dringend notwendige Föderalismusreform betrifft auch andere existenzielle Bereiche: siehe Hyposchulden Kärnten, siehe Flüchtlingsfrage, etc…

  • Die im Artikel dargestellten Probleme haben ihre Ursache in der Kompetenzverteilung und Bundesstaatlichkeit gemäß österreichischer Bundesverfassung. Ganz einfach!

    Anmerkung: Bayern ist KEIN Bundesstaat ebenso wie Andalusien.

  • Österreich – ein Synonym für Schilda und Schildbürger!

  • Sehr geehrter Herr Riess,

    Mehr Informationen finden sie auf unserer Homepage http://www.ivs-wien.at/ivs-startseite/

    Martin Ladstätter hat den von mir verfassten Blog Beitrag aus dem IVS Blog übernommen. Dort ist er namentlich gezeichnet. Nachdem ich pointiert argumentiere und meine Meinung dazu keine „IVS Position“ darstellt – (siehe z.B. Postings in unserem IVS Blog) wär auch mir in diesem Fall (ganz uneitel) lieber gewesen Martin hätte mich als Autor genannt…

    Mit besten Grüßen,

    Wolfgang Waldmüller
    IVS Wien

  • Assist, Auftakt, Balance, Caritas, das Band, Diakoniewerk, Gin, Habit, Humanisierte Arbeitsstätte, ITA, Komit, LOK, Lebensart, Lebenshilfe, ÖHTB Wohnen und Arbeit, ÖVSE, Rainman’s Home. Das sind die Mitglieder der ivs (laut deren Homepage). Auch wenn der Text hier gut geschrieben ist, meine Interessen (selbstbestimmt lebender behinderter Mensch) vertreten diese nicht wirklich.

  • Es gibt ja auch insgesamt 10 Baugesetzgebungen in Österreich (1x Bund, 9x Länder) die auch sehr unterschiedlich sind, 10 Andidiskriminierungsgesetze, Jugendschutzgesetze,etc., jeder „Furz“ muss eigens be-Gesetzt werden.
    Jeder Landesfürst mit seinen Grafen und der sonstigen Dienerschaften muss sein eigenes Süppchen selbstherrlich kochen. Aber halt nur für das eigene, kleine und sehr beschränkte Blickfeld .
    Kostet Unsummen an Geld und ist ineffizient wie nur irgendwie möglich.
    Diese Landesfürstentümer gehören schon lange aufgehoben und die Fürsten enttrohnt werden.
    Dieser kleine Fleck auf der Landkarte muss endlich modern und effizient regiert werden. Auch dann geht sich Volksnähe immer noch aus. Vermutlich besser als das was jetzt abläuft.

  • Guter Beitrag. Aber als Reaktion nur „bundeseinheitlich!“ zu fordern, ist potentiell sehr gefährlich. Denn was wird da eher passieren: dass Länder mit schlechtem Modell mehr ausgeben oder dass jene mit besserem Modell die Vereinheitlichung als Vorwand für Kürzungen nehmen? Besser als Vereinheitlichung um jeden Preis wären Mindeststandards. Dann müssen manche Länder nachbessern, während andere bei bewährtem bleiben können.

  • ich hab nachgeschaut. ivs ist eine seriöse sache. gute, erfahrene fachleute. dennoch wär ein namen schön.

  • interessanter beitrag. aber warum unter einem kürzel, unter dem man sich nichts vorstellen kann? ivs wien, was ist das? noch dazu als satire aufgezogen, da brauchts schon einen namen und keine feige verstellung. also: bitte um einen autor/eine autorin. sonst ist das ganze nicht zitierfähig und für die würscht.

  • Super-super-super Beitrag! Sie spechen mir aus der Seele. Mann und Frau ÖsterreicherIn leistet sich ja sonst nichts. Die Abzocke passiert dann im Kostenbeitragsweg (Vollziehung der Gesetze) bei den Betroffenen und ihren Angehörigen.

  • Welche Interessen vertritt eigentlich die IVS oder besser: Welche glaubt sie oder gibt vor zu vertreten? Und mit welchen offenen oder verdeckten Eigeninteressen?