Der SPÖ-Bildungssprecher begründete, weshalb die SPÖ den Antrag der ÖVP-Kollegen Huainigg und Partik-Pablé ablehne.
„Der SPÖ geht es um die Absicherung des Mindeststandards bei den Ressourcen im Bereich der Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in den Schulen“, so SPÖ-Bildungssprecher Erwin Niederwieser am Mittwoch im Nationalrat bei einer Debatte zur schulischen Integration von behinderten Kindern.
Niederwieser verwies auf den Entschließungsantrag von SPÖ-Abgeordneter Lapp und ihm selbst zur Verankerung des Prinzips der Inklusion. Inklusion sei die Fortführung der Integration, das heißt, dass in allen Lebensbereichen das Zusammenleben von Menschen mit Behinderungen und Menschen ohne Behinderungen zur Selbstverständlichkeit wird.
Der SPÖ-Bildungssprecher begründete, weshalb die SPÖ den Antrag der ÖVP-Kollegen Huainigg und Partik-Pablé ablehne. Der Text zwar sei auf dem ersten Blick vernünftig und die Bildungsministerin werde ersucht, eine Studie zum „Ist-Zustand“ der Integration durchzuführen. Allerdings gebe es bereits einen Bericht vom Monat April im Auftrag des Bildungsministeriums mit dem Titel „Qualität in der Sonderpädagogik“. Genau der Bericht, der heute verlangt wird, existiert bereits, das ist wohl wirklich eher ein ‚Pflanz'“, so Niederwieser.
Es gebe die 15A-Vereinbarung, die beinhalte, dass sonderpädagogische Ressourcen zur Verfügung gestellt würden; in dieser Vereinbarung wird davon ausgegangen, dass 2,7 Prozent aller PflichtschülerInnen diesen Sonderförderbedarf haben, so Niederwieser. „Inzwischen weiß man, dass im Jahr 2002/2003 nicht 2,7 sondern 3,4 Prozent, und inzwischen sind es wahrscheinlich noch mehr Kinder, einen sonderpädagogischen Förderbedarf aufweisen“, zeigte der SPÖ-Bildungssprecher auf.
„Man darf nicht einfach so tun, als ob es das nicht gibt“, betonte Niederwieser. Diese Thematik müsse die Politik sehr wohl interessieren, denn hier gehe es um die Schwächsten der Gesellschaft.