Regierung soll im Wörterbuch unter "Harmonie" nachschlagen
„Schöne Worte wie Harmonisierung, Anpassungen, Beseitigung von Überversorgung, Gleichstellung oder Erhöhen der Treffsicherheit, können nicht von den hässlichen Tatsachen ablenken: Diese Bundesregierung setzt ihren eiskalten Anschlag auf die Menschen in diesem Land fort“, sagt Rudolf Nürnberger, Vorsitzender der Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen (FSG) im ÖGB, zu den am Montag im Ministerrat beschlossenen Maßnahmen.
Mit diesen Maßnahmen belaste die Bundesregierung die Menschen in diesem Land – besonders die sozial Schwachen wie AlleinverdienerInnen, Behinderte, Arbeitslose und StudentInnen – mit insgesamt 7,7 Mrd. S. Die Maßnahmen – Besteuerung von Unfallrenten, Vereinheitlichung der Familienzuschüsse, Einführung von Studiengebühren, Wegfall der Mitversicherung von Ehepartnern ohne Betreuungspflichten, Deckelung des Arbeitslosengeldes auf 75 Prozent des Arbeitseinkommens, vier Wochen Wartezeit auf Arbeitslosengeld auch bei einvernehmlicher Kündigung – würden sich einseitig gegen die sozial Schwachen in diesem Land richten.
Nürnberger: „Besserverdiener, Großbauern, Unternehmer müssen nur kurzfristig einen Beitrag zu sozialer Ausgewogenheit in diesem Land leisten, die Beschäftigten werden dauerhaft belastet.“
Die Maßnahmen in der Arbeitslosenversicherung würden zeigen, was „der Pharma-Industrielle und die Schlossbesitzerin von arbeitenden Menschen halten: Wenn sie einmal keine Arbeit haben, sollen sie möglichst wenig Kosten verursachen – als müssten sie dann weniger Miete zahlen oder nichts essen! Viele Menschen werden durch die getroffenen Maßnahmen unter das Existenzminimum fallen. Das kann doch mit sozialer Treffsicherheit nicht gemeint sein“!
Die Besteuerung von Unfallrenten bezeichnet Nürnberger als „besondere Grausamkeit“: Eine Entschädigungszahlung der AUVA für eine abgequetschte Hand, ein amputiertes Bein oder für verlorenes Augenlicht soll besteuert werden. Frau Sickl meint also anscheinend, es ist sozial treffsicher, menschliches Leid von Arbeitsunfallopfern zusätzlich zu besteuern.“ …
Nürnberger gibt der Regierung den guten Rat, im Fremdwörterbuch unter Harmonie nachzuschlagen: „Harmonie bedeutet laut Duden‘ ‚wohltuend empfundene innere und äußere Übereinstimmung, wohltönender Zusammenklang‘ – was an den Maßnahmen der Regierung wohltuend und wohltönend sein soll, habe ich noch nicht entdecken können“, schloss Nürnberger.