ÖAR: Behindertengleichstellungsgesetz würde ab 1.1.2006 strengere Normen vorschreiben - Ankauf soll jedoch noch heuer getätigt werden
Nach einer Meldung der Tageszeitung „Der Standard“ wollen die ÖBB bis 2009 Schnellbahngarnituren vom Typ „Talent“, Doppelstockwagons und Dieseltriebwagen „Desiro“ für 400 Millionen Euro anschaffen. Allerdings wird laut Recherchen des Vereins „BIZEPS“ bei der ÖBB damit die Barrierefreiheit noch nicht automatisch mitgekauft.
Auf die Anfrage, wie barrierefrei die Fahrzeuge sein werden und ob auch Hebelifte eingebaut werden, konnte oder wollte man seitens der ÖBB keine verbindliche Antwort geben.
ÖAR-Präsident Dr. Klaus Voget zeigt sich verärgert: „Nicht nur in Hinblick auf das ab Jänner 2006 in Kraft tretende Behindertengleichstellungsgesetz, sondern auch in Bezugnahme auf die schon seit Jahren laufenden Kooperationen mit den ÖBB in Fragen bezüglich Fahrgäste mit Behinderung ist es mir unverständlich, dass um Selbstverständlichkeiten wie barrierefreie Zugausstattung offensichtlich noch immer diskutiert werden muss! Ich kann und will es nicht glauben, dass die ÖBB noch immer nicht als Voraussetzung ansieht, was durch zahlreiche Gespräche und Protokolle dokumentiert ist: Der Personenverkehr der ÖBB muss endlich für alle zugänglich werden!“
Die Angebotsfrist für Produzenten von Fahrzeugen für die neuen Züge endet bereits am 15. September 2005, die Vergabe an Produzenten soll laut Standard bis 20. Dezember 2005 erfolgen und wäre damit knapp zwei Wochen vor dem Inkrafttreten des Behindertengleichstellungsgesetzes erfolgt. Die Lieferung der ersten Garnituren würde aber erst in zwei Jahren erfolgen.
„Neuankäufe müssen im Nahverkehr laut Behindertengleichstellungsgesetz völlig barrierefrei sein – dies ist auch den ÖBB bekannt,“ verweist Eduard Riha, Generalsekretär der ÖAR, auf das Behindertengleichstellungsgesetz, laut dem die ÖBB mit der ÖAR bis 31. Dezember 2006 einen „Etappenplan Verkehr“ abzuschließen hat. „Ich kann und will es nicht glauben, dass man hier offensichtlich versucht, noch rasch das kommende Gesetz zu umgehen und fordere die ÖBB zur Klarstellung auf“, so Riha abschließend.