Grüne fordern ernsthaftes Nachdenken über Vermögenssteuern
Zu der von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter und ÖVP-Generalsekretär Rauch losgetretenen Debatte über soziale Transferleistungen meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen: „Es lässt das Schlimmste befürchten, wenn die Debatte über die Budgetsanierung sofort mit einer Sozialschmarotzerdebatte von ahnungslosen Generalsekretären begonnen wird. Der Vorschlag von Kräuter, das Pflegegeld und andere Sozialtransfers bei Millionären zu kappen, ist absurd und eigentlich schon allein durch die Frage nach der Anzahl der pflegebedürftigen Millionäre in Österreich beantwortbar.“ Hier wird eine reine Neiddebatte vom Zaun gebrochen. Die viel wichtigere Frage nach mehr Fairness und Gerechtigkeit im Steuersystem wird wieder nicht gestellt.
„Nicht eine systemwidrige Streichung des Pflegegelds ist die Antwort, sondern die Einführung von vermögensbezogenen Steuern wie einer neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer muss die Antwort sein“, fordert Öllinger ein ernsthaftes Nachdenken über Vermögenssteuern.
Wenn alle ihren fairen Beitrag leisten würden, dann wäre auch ein gutes Sozialsystem für alle leistbar. „Schließlich zahlen ja auch alle Sozialversicherten Beiträge für das Pflegegeld, unabhängig davon, ob sie es brauchen oder nicht. Das sollte auch für Millionäre gelten“, meint Öllinger.