Öllinger: Ahnungslose Generalsekretäre brechen Neiddebatte vom Zaun

Grüne fordern ernsthaftes Nachdenken über Vermögenssteuern

Karl Öllinger
GRÜNE

Zu der von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Kräuter und ÖVP-Generalsekretär Rauch losgetretenen Debatte über soziale Transferleistungen meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen: „Es lässt das Schlimmste befürchten, wenn die Debatte über die Budgetsanierung sofort mit einer Sozialschmarotzerdebatte von ahnungslosen Generalsekretären begonnen wird. Der Vorschlag von Kräuter, das Pflegegeld und andere Sozialtransfers bei Millionären zu kappen, ist absurd und eigentlich schon allein durch die Frage nach der Anzahl der pflegebedürftigen Millionäre in Österreich beantwortbar.“ Hier wird eine reine Neiddebatte vom Zaun gebrochen. Die viel wichtigere Frage nach mehr Fairness und Gerechtigkeit im Steuersystem wird wieder nicht gestellt.

„Nicht eine systemwidrige Streichung des Pflegegelds ist die Antwort, sondern die Einführung von vermögensbezogenen Steuern wie einer neuen Erbschafts- und Schenkungssteuer muss die Antwort sein“, fordert Öllinger ein ernsthaftes Nachdenken über Vermögenssteuern.

Wenn alle ihren fairen Beitrag leisten würden, dann wäre auch ein gutes Sozialsystem für alle leistbar. „Schließlich zahlen ja auch alle Sozialversicherten Beiträge für das Pflegegeld, unabhängig davon, ob sie es brauchen oder nicht. Das sollte auch für Millionäre gelten“, meint Öllinger.

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0 Kommentare

  • Es wäre an der Zeit an eine Erhöhung des Pflegegeldes zu denken und nicht, wenn es um Einsparungen geht, als erstes an die ärmsten aller Armen zu denken – die Behinderten. Für die Solidaritätsabgabe ist die Sache wieder etwas anders, denn sobald zum Beispiel in Österreich die Betuchteren eine Abgabe leisten müssen, flüchten sie ins Ausland. Sollte dort dann auch diese Abgabe eingeführt werden, flüchten die Leute weiter … and so on … Das Ganze ist theoretisch nur weltweit möglich, denn solange es immer nur in einigen Ländern eingeführt wird, wird immer eine Flucht ins nächste Land erfolgen.

  • @Anonym! Ich schließe mich Ihrer Wortmeldung vollinhaltlich an wie ich es auch der von Gerhard Lichtenauer mache. Traurig, dass man es sichtlich noch immer nicht realisiert hat, welch fatale Auswirkungen das Schüren von Neid nach sich ziehen kann. Ich beobachte diese Tendenz jetzt sehr aufmerksam. Vielleicht gelingt es mir auch noch, einen Beweis würdigenden Link zu meinen angesprochenen übrigen Beobachtungen einspeisen zu können. Wir dürfen uns alle auf alle Fälle „warm anziehen,“ denn wir werden jetzt in Zeiten wie diesen als die vermeintlichen Schmarotzer noch einiges zu hören und zu lesen erhalten.

  • Ein fieser Versuch, Pflegebedürftige auseinander zu dividieren und die Bevölkerung gegen Pflegegeldempfänger aufzuhetzen.

  • Besten Dank Herr NAbg. Karl Öllinger für die klaren Worte!