Öllinger: Entfall der Befristung im Pflegegeldreformgesetz ist ein Erfolg

Grünes Veto hat sich ausgezahlt - Dauerlösung statt skurrilem Provisorium

Karl Öllinger
GRÜNE

„Ich bin sehr froh, dass die ÖVP und das Land Vorarlberg ihren Widerstand gegen eine dauerhafte Lösung beim Pflegegeldreformgesetz aufgegeben haben. Damit steht dem Pflegefonds nichts mehr im Wege“, meint Karl Öllinger, Sozialsprecher der Grünen. Der Pflegefond ist eine Vorraussetzung für zukünftige Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen.

Die ÖVP hatte bis zuletzt darauf bestanden, den Übergang der verfassungsrechtlichen Zuständigkeit von den Ländern auf den Bund bis 2014 zu befristen, um den Ländern Erpressungspotential bei den nächsten Finanzausgleichsverhandlungen in die Hand zu geben. „Es wäre jedoch nicht zu verantworten gewesen, wenn 2014 aufgrund des Widerstands eines oder mehrerer Bundesländer die Pflegegeldreform, die eine bedeutende Verwaltungsvereinfachung bringt, wieder rückgängig gemacht werden hätte müssen“, so Öllinger.

„Es hat sich ausgezahlt, dass die Grünen hart geblieben sind und auf der Streichung des skurrilen Verfassungsprovisoriums beharrt haben“, so Öllinger. „Typisch österreichische provisorische Viertellösungen sind ein wesentlicher Grund, warum die Menschen in Österreich von Politik so genervt sind. Ich freue mich wirklich, dass unser Veto gegen die Befristung nun zu einer dauerhaften Rechtsgrundlage für den Pflegefonds führt“, so Öllinger abschließend.

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  • Dieser gescheiterte Versuch, die systemimmanente Schildbürgerei des österreichischen Föderalismus bis zum äußersten Wahnsinn zu treiben, verdeutlicht trotzdem wieder einmal, dass die „Grundsatz-Kompetenz“ des Bundes bei der Pflege seit 18 Jahren im Wachkoma liegt und deshalb die längst überflüssige Gesetzgebungs- und Vollziehungskompetenz der Bundesländer fröhlich‘ Urständ feiert.
    Die Linderung des bürokratischen Exzesses (Reduktion der waltenden Beamtenheere) ist positiv zu werten. Ob der Pflegefond tatsächlich in ferner Zukunft Verbesserungen für pflegebedürftige Menschen bringen könnte, hängt davon ab, ob die persistente Menschenrechtsdelinquenz des Bundes und der Länder überwunden wird. Derzeit ist das Föndchen eine reine Augenauswischerei.