Grüne fordern bundesweit einheitliche Pflegegeldverfahren
Dringenden Reformbedarf sieht der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, aufgrund der erneuten Kritik des Rechnungshofes an den Pflegegeldverfahren: „280 verschiedene Stellen für die Pflegegeldabwicklung bundesweit, das ist ein kostspieliger Verwaltungsdschungel der nicht nur enorme Kosten hervorruft, sondern auch Ungleichheiten beim Pflegegeld vorprogrammiert. Nach zwei Monaten sollte ein Pflegegeldverfahren abgeschlossen sein. Pflegebedürftige Menschen bis zu viereinhalb Monate lang auf das Pflegegeld warten zu lassen, ist unzumutbar.“
Für die Abwicklung der Pflegegeldverfahren sollte in Zukunft nur mehr durch eine einzige, dezentrale Einrichtung zuständig sein.
„Bundesweit einheitliche Qualitätsstandards für die Gutachten in Pflegegeldverfahren und eine kürzere Verfahrensdauer dürfen nicht mehr länger auf die lange Bank geschoben werden. Es muss auch klare Regelungen dazu geben, welche ÄrztInnen in Pflegegeldverfahren begutachten dürfen“, fordert Öllinger.
Denn auch schon frühere Rechnungshofprüfberichte haben darauf aufmerksam gemacht, dass die Organisation der Pflegegeldverfahren zu intransparent abläuft. So gibt es bei einigen Entscheidungsträgern nicht nachvollziehbare Begünstigungen für einzelne Ärzte, mangelnde Kontrolle und auffällig hohe Reisespesen.
Weiteren Verbesserungsbedarf sieht Öllinger bei der Erhebung des Pflegebedarfs: „Die Pflegegeldeinstufung sollte vorwiegend von Diplomierten Pflegekräften durchgeführt werden. Denn die Pflegekräfte können den Pflegebedarf aufgrund ihrer Ausbildung besser einschätzen als ÄrztInnen, die ausschließlich die medizinisch relevanten Bereiche überprüfen sollten.“