Öllinger zu Pflege: „Brauchen Einrichtung eines Pflegefonds“

Grüne sehen Pflegebedarf weiter steigen

Karl Öllinger
GRÜNE

„Die heute veröffentlichten Zahlen der Pflegebedürftigen geben weiter Anlass zur Sorge um den Aufbau des österreichischen Pflegesystems“, erklärte der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger.

„Wir müssen einen eigenen Pflegefonds einrichten. Der Fonds soll die Planung des Pflegebedarfs gemeinsam mit den Ländern vornehmen und die entsprechenden Verträge über die Leistungen der Länder abschließen“, so Öllinger. „Wir brauchen eine bundeseinheitliche Instanz, die das in die Hand nimmt.“ Dazu werde es auch zusätzliche Finanzierungsquellen brauchen, denn der Pflegebedarf wird in den nächsten zehn bis 20 Jahren weitaus höher sein als er heute ist.

„Der Pflegefonds kann aus einer wieder eingeführten Erbschaftssteuer gespeist werden“, schlägt Öllinger vor. Gleichzeitig müsse der Fonds aber auch die Möglichkeit bekommen, Rücklagen zu bilden. „Und zwar Rücklagen, die rechtlich so gut abgesichert sind, dass die Regierung nicht in den Topf hineingreifen kann, wie es ihr gerade passt und wie es in Österreich in der Vergangenheit bei Fonds so oft geschehen ist. Wir brauchen scharfe Wachhunde für diesen Pflegefonds.“

Veränderungsbedarf sehen die Grünen auch beim Verfahren zur Pflegegeldeinstufung. „Hier brauchen wir eine Vereinheitlichung und Verbesserung der Verfahren zur Pflegegeldeinstufung und eine Durchführung durch einen einzigen Träger“, sagte Öllinger.

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0 Kommentare

  • Da ist sicher einiges im Busch, wunderbarerweise sind die Behindertenvertreter so gut wie gar nicht darauf vorbereitet …

  • meia hat recht. das herumdoktern an fonds etc wird damit enden, daß wir das pflegegeld verlieren. hat herr öllinger seinen vorstoß mit der behindertensprecherin und der sli-bewegung abgestimmt? aufpassen, freundinnen und freunde, im herbst kommt eine große sauerei auf uns zu!

  • Das Pflegegeld wurde bei Einführung durch die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge finanziert und wurde obwohl vorgesehen, NICHT wie der Hilflosenzuschuss jährlich der Inflationsrate angepasst. Im Gegenteil die Mehreinnahmen der SV-Beiträge dienten lange Zeit zur Sanierung des Staatshaushaltes, bzw. des der Bundesländer (Bundespflegegeld – Landespflegegeld). Da das Pflegegeld nur sporadisch erhöht wurde, das Pflegegeld nun auch zur Armutsbekämpfung herhalten muss, da der Bezieherkreis vor allem in den unter Pflegegeldstufen erweitert wurde, wird es so sein, falls keine PG – Reform kommt, dass die oberen Pflegegeldstufen sporadisch (wenn überhaupt) erhöht werden, die unteren PG – Stufen nicht. Was aber unfair ist, da ja die Einstufungen von Bundesland zu Bundesland sehr variabel sind und das PG jährlich weiter an Wert verliert.
    Eine Jährliche Wertanpassung des PG wäre dringend erforderlich. Wenn ich Pflegefonds und Pflegegeldreform höre, bin ich sehr skeptisch, obwohl Handlungsbedarf bestehen dürfte, da ja durch die Finanzkrise einschneidende Sparmaßnahmen bevorstehen.