ÖVP unterstützt Protestaktion zur Durchsetzung der Rechte behinderter Menschen
„Ich schließe mich den Forderungen der Lebenshilfe Österreich nach Freizeitassistenz, Familienentlastung, Schulassistenz, Diskriminierungsschutz und Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention vollinhaltlich an“, betont die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Praniess-Kastner, anlässlich der heutigen Protestaktion behinderter Menschen vor dem Wiener Rathaus. Es sei wichtig, so die ÖVP-Mandatarin, Inklusion, also die selbstverständliche und gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am gesellschaftlichen Leben, voranzutreiben.
„Die Einbindung behinderter Menschen in alle Entscheidungen, die sie direkt oder indirekt betreffen, darf kein Gnadenakt sein, sondern ist ein Grundrecht und muss ohne Einschränkung gelebt werden“, fordert Praniess-Kastner.
Mitbestimmung der Betroffenen sicherstellen
In Sachen Mitbestimmung und Umsetzung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention sei Wiens rote Stadtregierung bis dato verstärkt durch unfaire Bremsmanöver und Hinhaltetaktik aufgefallen.
„Die SPÖ-Stadtregierung versucht leider mit Winkelzügen aller Art zu verhindern, dass wir in Wien in Sachen Gleichstellung rascher vorankommen“, kritisiert die ÖVP-Behindertensprecherin. So habe etwa die zuständige Gesundheitsstadträtin es abgelehnt, einen Wiener Aktionsplan zur Umsetzung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention auf Landesebene zu erarbeiten und lediglich auf den Bund verwiesen.
Die Mitwirkung von Betroffenen müsse von Beginn an sichergestellt werden. „Was wir derzeit von der Wiener Stadtregierung erleben, ist Politik von oben herab, bei der Bürger/innen – wenn überhaupt – gnadenhalber im Nachhinein ihre Anliegen einbringen können. Diese Vorgangsweise ist ineffektiv und muss rasch geändert werden“, so Praniess-Kastner abschließend.