Wien ist österreichweit Schlusslicht in der Arbeit für behinderte Menschen
Seit September 2005 wird von der Stadt Wien die Finanzierungszusage für das Pilotprojekt „Persönliche Assistenz“ hinausgeschoben. Auch nach dem zweiten angekündigten Termin, Ende Jänner 2006, an dem die Zusage spätestens erfolgen sollte, besteht nicht einmal im Ansatz eine Aussicht auf baldige Lösung des Problems.
„Die Stadt lässt auch diesen Termin verstreichen, hält damit betroffene behinderte Menschen hin und stellt deren Geduld auf eine harte Probe. Für betroffene Menschen bedeutet das, weiterhin als Bittsteller von Entscheidungen Anderer abhängig zu sein“, kritisiert ÖVP Wien Behindertensprecherin LAbg. Karin Praniess-Kastner die unglaubliche Gleichgültigkeit, die von der Stadt Wien in dieser wichtigen Frage an den Tag gelegt wird.
Statt auf bereits verfügbare Daten und Ergebnisse erfolgreich laufender Modelle der Persönlichen Assistenz anderer Bundesländer, wie Tirol und Oberösterreich, zurückzugreifen, hat die Stadt Wien einen Pilotversuch angekündigt und damit den selbstverständlichen Anspruch behinderter Menschen, über ihr Leben selbst zu bestimmen, bis auf Weiteres hinausgezögert.
Bei der letzten Sitzung der Behindertenkommission wurde weder von der zuständigen Stadträtin noch von der Vorsitzenden der Behindertenkommission ein Wort zu diesem wichtigen Thema verloren.
„Der von der ÖVP Wien eingeforderten Aufnahme der Persönlichen Assistenz auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Behindertenkommission wurde seitens der SPÖ nicht nachgekommen. Für die Stadt Wien scheint eine Lösung in dieser für die betroffene Menschen so wichtigen Frage so gut wie keine Bedeutung zu haben“, so die ÖVP-Behindertensprecherin verärgert.
Der permanente Hinweis auf die Wichtigkeit der Zusammenarbeit aller Parteien zu diesem Thema ist nichts anderes als ein Beschwichtigungsversuch und Überdecken der Untätigkeit der Stadt.
„Konsens und parteiübergreifende Zusammenarbeit sollte hier ebenso eine Selbstverständlichkeit sein wie rasches Handeln. Und dabei sollte die zuständige SPÖ-Stadträtin eines nicht vergessen: Nicht wir PolitikerInnen sind ExpertInnen dafür, was behinderte Menschen brauchen. Behinderte Menschen sind ExpertInnen in eigener Sache. Die wichtigste Aufgabe der Politik ist es, eine Basis zu schaffen, damit der Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben für behinderte Menschen auch in dieser Stadt möglich wird. Die Bundesregierung hat auf nationaler Ebene viel für behinderte Menschen erreicht, leider bleibt Wien das Schlusslicht in der Arbeit für behinderte Menschen. Und leider nicht nur in diesem Bereich“, schließt Praniess-Kastner.