ÖVP-Praniess-Kastner: UN-Behindertenrechtskonvention ist auch auf Landesebene umzusetzen

Rot-grüne Stadtregierung lehnt verbindlichen Zeitplan ab

Karin Praniess-Kastner
ÖVP

Als „vollkommen unverständliches Zeichen“ wertet die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, Karin Praniess-Kastner, die gestrige Ablehnung des Beschlussantrages zur Erarbeitung eines Wiener Aktionsplanes zur Umsetzung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention durch die rot-grüne Stadtregierung im Wiener Gemeinderat.

„Es ist zu befürchten, dass die Umsetzung damit auf den Sankt Nimmerleinstag hinausgeschoben wird“, erklärt die ÖVP-Behindertensprecherin. Bei den Grünen ortet Praniess-Kastner in diesem Zusammenhang einen kompletten Sinneswandel, denn schließlich hätten diese bei der ersten Einbringung des Antrages im Gemeinderat am 29. Juni bei sofortiger Abstimmung noch zugestimmt.

Während man sich in Deutschland, etwa im Bundesland Rheinland-Pfalz, die Mühe gemacht habe, einen eigenen Aktionsplan zu erarbeiten, gebe es in Wien keine Initiative dazu.

„Hier hat sich die SPÖ-Fraktion mit ihrer Blockadehaltung voll durchgesetzt. Die Grünen akzeptieren diesen Stillstand achselzuckend, dabei wird im Regierungsübereinkommen ausdrücklich auf diese Thematik Bezug genommen. Solange es keinen Zeitplan für die Umsetzung gibt, bleibt es bei gut gemeinten Absichtserklärungen. Das ist ein Armutszeugnis für Wien“, so Praniess-Kastner abschließend.

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0 Kommentare

  • Das ist ein Armutszeugnis für Wien“, so Praniess-Kastner abschließend.
    Regierende Politiker und viele Beamte in den Magistraten der Stadt Wien ignorieren bewußt die Bedürfnisse von behnderten Menschen in Wien.
    Wie sonst kann man sich erklären, dass es wohl eine Baunorm für barrierefeise Bauen gibt, diese aber nur eine Empfehlung darstellt!?!?!
    DASS ES ROLLSTUHLGERECHTE WOHNUNGEN GIBT, diese aber von „NEOÖSTERREICHERN“ mit einem mentalbehinderten Kind bezogen werden!?!?!?
    DASS BEI „ROLLSTUHLGERECHTEN“ Wohnungen nach dem Tod des Behinderten Partners die Ehefrau samt Kindern „ausgesiedelt“ werden !?!?!? UND DIE ROLLSTUHLGERECHTEN Umbauten (Küche, Bad, usw.) entfernt werden müssen !!!
    Auch dei restriktive Haltung bei Schaffung von Behindertenparkplätzen (ohne KfZ-Kennzeichen) in Wien ist sehr auffallend (im negativen Sinn) !!!

    Ich schäme mich über die behindertenfeindliche Haltung meiner sozialistischen Pateigenossen in Wien. Dass auch die GRÜNEN, die ich einst für die NR-Wahl unterstützt habe, (mein Boss (A.Benja) war damals ziemlich suaer), nichts für Behinderte tun wollen, zeigt nur die egoistische Einstellung der Gesellschaft auf.
    Die Konsquenz nach 35 Jahre in Wien: Flucht aufs Land – weniger Bequem – aber dafür glücklich.

  • Das war ja vorauszusehen – Wenn sie an den „Schüsseln“ sitzen sind sie alle gleich und können sich an Wahl-Versprechen nicht mehr erinnern. Doch die so genannte Christlich – Soziale – Volkspartei hätte vermutlich auch die Erarbeitung eines Wiener Aktionsplanes zur Umsetzung der Bestimmungen der UN-Behindertenrechtskonvention nicht vorangetrieben, wenn Christine Marek Vizebürgermeisterin geworden wäre – Vielleicht hätte man jedoch den unsozialen Wiener ÖVP-Vorschlag mit der Wirtschaftskammer durchgebracht, die U-Bahnstationen für Obdachlose, Schwarzfahrer und Rollis dicht zu machen..