Behinderte Menschen in Wien nach wie vor EinzelkämpferInnen für mehr Gleichberechtigung
Nicht nur im Sozialbereich halte die SPÖ-Stadtregierung nach wie vor eisern an veralteten Denkweisen fest, auch in der Politik für behinderte Menschen bleibe vieles in den tradierten und damit festgefahrenen Strukturen verankert, kritisiert die Behindertensprecherin der ÖVP Wien, LAbg. Karin Praniess-Kastner, im Rahmen der Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat.
Behinderte Menschen bleiben im Dienstpostenplan „abgesondert“
Bestes Beispiel sei hier die von der Stadt Wien immer wieder gepriesene Sonderaktion für behinderte Menschen. So habe etwa die zuständige Stadträtin Sandra Frauenberger in einer Anfragebeantwortung am 4. November unumwunden zugegeben, dass „die Fluktuation im Rahmen dieses Kontingents eher gering“ sei. Dies zeigt sich auch darin, dass im Rahmen dieser Aktion seit 1981 zwar insgesamt 1.291 Personen beschäftigt wurden, davon aber nur 109 auf einen systematisierten Dienstposten gewechselt sind. „Diese Quote von gerade einmal 8 Prozent ist für eine fast 30 Jahre laufende Aktion nicht berauschend“, kritisiert Praniess-Kastner.
Chancengleichheit dürfe von der Stadt Wien nicht länger als lästige Pflicht betrachtet werden, sondern müsse als Chance für die Gesellschaft wahrgenommen werden, fordert die ÖVP-Mandatarin.
ÖVP fordert mehr Engagement für selbstbestimmtes Leben
Um die Umsetzungsmaßnahmen für ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen zu beschleunigen, brachte die ÖVP Wien insgesamt drei Beschlussanträge ein. Zum einen soll künftig der tatsächliche Betreuungsbedarf bei Bezug der sogenannten Pflegegeldergänzungsleistung von einer Assistenzkonferenz ermittelt werden.
Weiters fordert die ÖVP die Etablierung einer Informationsveranstaltung zum Thema „Barrierefreiheit in Wien“ im Wiener Rathaus. „Der Grundsatz der Barrierefreiheit muss zum Selbstverständnis allen Handelns werden. Eine Fachmesse rund um das Thema Barrierefreiheit im Wiener Rathaus, bei der auch betroffene ExpertInnen mit Rat und Tat zur Seite stehen – egal, ob es um die Bereiche Wohnen, Verkehr, Familie, Bildung, Freizeit, Arbeit und dergleichen geht – wäre hier durchaus sinnvoll“, betont die ÖVP-Behindertensprecherin.
Da der nachträgliche Umbau von öffentlichen Einrichtungen viel Zeit und vor allem Geld koste, fordert die ÖVP Wien zudem einmal mehr, dass sich die Stadt Wien künftig an der Finanzierung mittels Sonderbudget beteilige. „Eine finanzielle Unterstützung aus dem Zentralbudget der Stadt Wien ist hier dringend notwendig, um den Zeitplan, den das Behindertengleichstellungsgesetz vorsieht, 2016 nicht zu gefährden“, so Praniess-Kastner abschließend.