ÖVP und SPÖ haben die UN-Konvention noch nicht verstanden

„Offensichtlich haben ÖVP und SPÖ noch nicht verstanden, was in dieser UN-Konvention steht,“ vermutet Gerhard Walter, Sprecher von Selbstbestimmt Leben, der bei der Landtagssitzung selbst anwesend war.

Gerhard Walter
Walter, DSA Gerhard

Vergangenen Donnerstag haben ÖVP und SPÖ im Tiroler Landtag gegen die Stimmen der Oppositionsparteien einen Antrag der Liste Fritz abgelehnt, der die Erarbeitung eines konkreten Maßnahmenplans zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen zum Inhalt hatte. Die Regierungsparteien sind davon überzeugt, dass das Land Tirol die UN-Konvention bereits erfüllt und ein Maßnahmenplan daher nicht erforderlich ist.

„Offensichtlich haben ÖVP und SPÖ noch nicht verstanden, was in dieser UN-Konvention steht,“ vermutet Gerhard Walter, Sprecher von Selbstbestimmt Leben, der bei der Landtagssitzung selbst anwesend war.

„Es geht um einen radikalen Perspektivenwechsel in der Behindertenpolitik: Statt Betreuung und Rehabilitation muss individuelle und bedarfsgerechte Unterstützung bereit gestellt werden. Statt aussondernden Einrichtungen muss echte Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft sichergestellt sein. Davon sind wir in Tirol Lichtjahre entfernt.“

Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung ist in Österreich seit Oktober 2008 in Kraft. Sie gilt ohne Einschränkungen sowohl für Bundes- als auch Landeskompetenzen. Die Konvention formuliert keine neuen Rechte für Menschen mit Behinderung, vielmehr bekräftigt sie, dass für diese Personengruppe ohne Ausnahme alle Menschenrechte gelten. In verschiedenen Artikeln beschreibt sie detailliert, in welchen Lebensbereichen und in welcher Form Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die Wahrung und Ausübung der Menschenrechte für BürgerInnen mit Behinderung sicherzustellen.

Dass Sonderschulen dem Menschenrecht auf inklusive Bildung widersprechen, wird in der Öffentlichkeit derzeit bereits diskutiert. Es ist allgemein bekannt, dass in Tirol sehr viele Kinder mit Behinderung Sonderschulen besuchen. Aber auch Einrichtungen für Beschäftigungstherapie verletzen die in der UN-Konvention verankerten Rechte: Frauen und Männer mit Behinderungen sind hier vom allgemeinen Arbeitsmarkt ausgeschlossen, sie haben keine Sozialversicherung und erhalten nur ein Taschengeld. Allein diese beiden Beispiele machen deutlich, dass Tirol die UN-Konvention keinesfalls schon umsetzt.

Selbstbestimmt Leben begrüßt daher die Einrichtung einer Arbeitsgruppe für die Umsetzung der UN-Konvention durch Landesrat Reheis, wie dies am Freitag in der Tiroler Tageszeitung angekündigt wurde.

„Wir erwarten allerdings, dass dabei Menschen mit Behinderungen konsequent und effektiv einbezogen werden,“ betont Gerhard Walter, „Schließlich ist die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen, vor allem bei Angelegenheiten, die uns selbst betreffen, ein Menschenrecht.“

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0 Kommentare

  • @ Pozzer!
    @ Gerhard/Dein Forumsbeitrag vom 10. Mai 2010 19:09 Uhr
    Sehr gut auf den Punkt gebracht. Gratulation! Ihr steigert Euch, denn eines muss uns stets bewusst bleiben: Die Wahrheit muss unverblümt angefasst werden. Vielleicht versteht man diese Sprache ja besser.
    Man soll niemals die Hoffnung auf die Regenerierfähigkeit der menschlichen Seele und deren Gehirnkapazität aufgeben!
    Also, bittesehr mich und uns nicht zu enttäuschen;-)!

  • @ Ein netter Mensch: Kosten des Monitoringausschusses laut Erläuternden Bemerkungen: 23.000 €, keine Aufwandsentschädigung für die Mitglieder.
    Zum Vergleich: Deutsches Institut für Menschenrechte: 440.000 € Budget

  • Schmähbrüder, Schnittlauchs auf allen TV-Suppen, die springböcklich keilend ihre kapitalen Einlassungen (in milliardenfacher Verschleuderung abgepresster Schutzgelder) bereits auf „Anwesenheitslisten“ und Bierdeckel zwängen müssen, um es gerade noch zum nächsten Szene-Event zu schaffen
    Längst sämtliche Journaille und Szenetalker bestochen habende, ablinsbewusste Augenroll-Conferencies, die im hochbrünftigem Mimenwechsel (zwischen stringentem Pannwitz- und gschamsten Dackelblick) ihre scheinbar prallst gefüllten Eier als „Mässätsch“ locker auch noch ohne Mirkrofon rüberbringen, und sogar afterparty und postscreen mittels zähem, fauligstinkenden Biofilm eine schlatzig abgefuckte Aura hinterlassen, die nicht nur die Linse der alkoholgetränkten Kamera, sondern sogar noch die des heimischen TV-Betrachters zu trüben imstand ist.

    Klippensuchende, publicitygeile Sozialsurfer, denen es schaumschlagend gelingt, noch an der queersten Barriere urschrägst abzufahren und uuurrgeeeil an jenem „Rolli“ vorbeeeijijizuzischen und dessen Platz zu besetzen.

  • Ja, der Schmäh mit Schein und Sein verkauft sich ganz gut, nicht nur für wandelnde Unschuldsvermutungen in dünner Luft ministerieller Abgehobenheit, sich umgebend mit echten wie unechten Hofräten und sonstigen mit wohl-erdienten Privilegien und fehlerresistenten Pragmatisierungen ausgestatteten Adjudanten, anerkannten Leistungsträgern und völlig unverdächtigen SachverständigInnen, allesamt in supersauberen Westen, ihrerseits nach hoheitlicher Weisung nickend und berichtend, nach höfischem Protokoll standesgemäß vor des Kaisers neuen Kleidern ehrfürchtig erzitternd, im bananenrepublikanischen Blendersystem. Karriereknickvereitelnd wird dem Schönerungskult gefrönt, damit jo oiss passt und nix gibt in Absurdistan.

  • Als die österr. Bundesregierung im Oktober 92 den „acquis communitaire“ nach Brüssel kabelte, gingen die vorher angefragten Sektionschefs, Hof- und Ministerialräte auch davon aus, bereits EU-tauglich und EFTA-übererfüllend zu sein. Als Österleich in der Folge allerdings mit einer Fülle von Klagen und empörten Stellungnhamen aus der EFTA Surveillance Authority wegen Bruch des Gemeinschaftsrechts „zugeschüttet“ wurde, gabs für die pragmatisierten „Alles-Paletti-Wähner“ keinerlei negative Konsequenzen…ausser noch dicker aufgetragenes gegenseitiges Lametta…Hauptsach der „Schmäh rennt“….

  • @Gerhard Lichtenauer: In der Tat die Folgekostenabschätzung ist sehr naiv, wahrscheinlich in der irrigen Annahme, es bestünde kein unmittelbarer Handlungsbedarf und die „allgemeine Tendenz zur längerfristigen, stetigen Verbesserung der Menschenrechtsstandards, die mit Kosten verbunden sein kann“ würde ausreichen um der Konvention genüge zu tun. Was für ein Glück für uns!

    Die Kosten des Monitoringausschusses in Österreich zur überwachung der UN-Konvention sind mir unbekannt, allerdings schätze ich allein den Zeitaufwand für die Beantwortung von Anfragen des Monitoringausschusses und für die Erstellung des Staatenberichts der Regierung auf 1.000 Personen/Stunden.

    Ganz abgesehen davon, daß die Konvention teilweise neue Rechtsgrundlagen geschaffen hat, die zu einem Mehraufwand bei Gerichten führen kann.

  • Der Bundesrat (also die Länderkammer) hat seinen Sanktus auch im Namen der Länder dazu gegeben. Die Konvention ist ohne wenn und aber völkerrechtlich verbindlich von den Ländern umgehend umzusetzen. Offensichtlich muss die Legislative und Exekutive der Länder erst lesen lernen.
    Meines Erachtens ist das schon lange ein Fall für den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof oder den Internationalen Gerichtshof in Den Hag. Denn die verlotterte Rechtspflege Österreichs hat dem traditionellen AmtsMissbrauchtum systemischer und hoheitlicher Menschenrechtsverletzungen schon lange nichts mehr entgegen zu setzen.
    Das Parlament hat bei den Erläuterungen zur Ratifizierung fälschlich festgestellt, dass mit der österreichischen Rechtsordnung (was ist das?) den Konventionszielen „weitestgehend entsprochen“ würde und dadurch auch keine Finanzmittel erforderlich seien: http://www.parlament.gv.at/PG/DE/XXIII/I/I_00564/fnameorig_113867.html (siehe Punkt 5.1). Dies war glücklicher Weise eine grobe Fehleinschätzung oder ein genialer Staatsstreich. Übrigens ist der dt. Bundestag dem selben Irrtum erlegen oder es ist auch dort untergejubelt worden.
    Das war wenige Monate vor der Lehman-Pleite (15.9.2008), als noch alle Welt meinte, der globale Casinobetrieb funktioniere immer so dahin. Ich bin nicht sicher, ob die Konvention heute noch ratifiziert würde, also gerade noch ein günstiges Zeitfenster der Geschichte ergattert wurde.

  • „Daheim statt Heim“ Österreich: Bund, Länder und Gemeinden ignorieren international verbürgte Rechte, wenn die Notwendigkeit und Hoheitspflicht der umgehenden und exakten Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention verzögert, verwässert, ignoriert oder gar die Notwendigkeit negiert wird.
    Behinderte Menschen werden dadurch weiterhin vorsätzlich, rechtswidrig, verfassunsgswidrig, völkerrechtswidrig, anhaltend und nachhaltig diskriminiert und ihrer Menschenrechte und Würde beraubt und geschädigt.
    Nach § 302 StGB ist wissentlicher oder (auch eventual-) vorsätzlicher Amtsmissbrauch eines Beamten oder Anstiftung dazu, wenn andere an ihren Rechten geschädigt werden, kein Kavaliersdelikt, sondern ein Verbrechen!
    Alle Amtsträger eines Rechtsstaates, die in ihrer Amtsausübung absichtlich oder billigend in Kauf nehmend die Rechte von Menschen schmälern und ihnen dadurch Schaden zufügen oder durch ihren „politischen Unwillen“ dazu anstiften, begehen Missbrauch der Amtsgewalt und verletzen gröblich ihre verfassungsmäßigen Amtspflichten! Leider ist Österreich kein Rechtsstaat.