Parlament Österreich

Parlament: Sozialminister präsentiert seine Vorhaben

Im zweiten Teil der Sitzung des Sozialausschusses stand dann der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Erwin Buchinger, den Abgeordneten Rede und Antwort.

Im Rahmen der aktuellen Aussprache präsentierte der Ressortchef erstmals im zuständigen Ausschuss seine Vorhaben und die Schwerpunkte seiner Arbeit: die Milderung der Härten der Pensionsreform 2003/2004; die Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung („Armutsbekämpfung“), die Neuregelung der Korridorpension (Halbierung der Abschläge), der Schwerarbeiterregelung und der Berufs- und Invaliditätspension; eine Lösung für eine 24-Stunden-Pflege von kranken Angehörigen zu Hause, die sowohl legal als auch leistbar ist; Verbesserungen für Frauen im Pensionsrecht (u.a. Aufwertung der Kindererziehungszeiten) sowie für pflegende Angehörige; mehr Transparenz in der Pensionsberechnung; die soziale Absicherung von atypisch Beschäftigten und verstärkte Maßnahmen hinsichtlich der besseren Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Beeinträchtigungen. In einigen Bereichen erwarte er sich eine sehr rasche Umsetzung, weil damit das klare Signal gesetzt werden soll, dass der Regierung soziale Fragen von größter Bedeutung sind.

Bei der Pflege naher Angehöriger soll bei der Weiter- bzw. Selbstversicherung ab der Pflegestufe V der Dienstnehmer-Anteil zur Gänze vom Bund übernommen werden, bei Pflegestufe IV sind 50 % vorgesehen. Grundsätzlich soll das Pensionssystem auf Reformbedarf durchforstet werden, um es generell übersichtlicher und transparenter zu gestalten. Die Schaffung eines nachvollziehbaren Pensionskontos wäre daher ein großer Fortschritt. Buchinger unterstrich in diesem Zusammenhang, dass das bestehende umlagenfinanzierte, staatliche Pensionssystem das wichtigste Element im 3-Säulen-Modell darstelle, und es soll noch weiter gestärkt werden. Es sei höchst unverantwortlich, wenn manche von einer Unfinanzierbarkeit des Systems sprechen, denn die Zahlen beweisen das Gegenteil. …

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ) kam auf die Pflege naher Angehöriger zu sprechen und favorisierte in diesem Zusammenhang das dänische Modell. Eine Forderung seiner Fraktion sei auch die Abschaffung der Rezeptgebühren für chronisch kranke Menschen. Weiters thematisierte er die Probleme bei der Umsetzung von „behindertengerechten Baunormen“, die Anerkennung des Seniorenrats als Sozialpartner sowie die soziale Absicherung von atypisch Beschäftigten. …

In Beantwortung der einzelnen Fragen ging Sozialminister Erwin Buchinger zunächst auf die Schwerarbeiterregelung ein. Was die Invaliditätspension angeht, so habe er sofort nach seinem Amtsantritt damit begonnen, Gespräche mit nationalen und internationalen Experten zu führen. Eine sozialpartnerschaftlich besetzte Arbeitsgruppe soll Vorschläge zur Harmonisierung des Berufsschutzes und zur Verbesserung der Situation von ungelernten Arbeitskräften entwickeln. …

Ein weiterer Eckpfeiler seiner Arbeit sei die bessere Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Hier kündigte er eine Ausweitung der Mittel für die Beschäftigungsoffensive um 10 % (7 Mill. €) an. Es könne nicht hingenommen werden, dass einerseits die allgemeine Arbeitslosenrate um 10 % sinkt, bei den behinderten Menschen jedoch eine Steigerung feststellbar sei. Als weitere Maßnahmen führte Buchinger ein besseres Unternehmerservice, den Ausbau der Arbeitsassistenz sowie die Durchführung von Pilotprojekten, mit denen gegen das Vorurteil des Kündigungsschutzes angekämpft werden soll, an. Mit diesen drei Maßnahmen sollen rund 500 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.

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0 Kommentare

  • Das oberflächliche Kitten der gewachsenen Selbsthilfe durch „Legalisierung“ offenbart die Verweigerung verantwortungsvoller Politik für zukunftsorientierte Lösungen. Die leichtere Erlangung eines Pensionsanspruches für Pflegende ist kein Ausweg aus dem sozialen Abstieg in den Jahren der Pflege, der bei intensiver Langzeitpflege über Jahrzehnte mitunter zu bitterer Armut, trotz härtester Arbeit – letztlich auch für die Gesellschaft – führen kann.
    Ich konnte noch keine Hinweise entdecken, dass irgend jemand auf der gesamten politischen Bühne (auch seitens derer, die hier kritisieren) auch nur annähernd erfasst hat, worum es geht! Das österreichische Pflegesystem ist ungerecht, unsozial, unsolidarisch, unvernünftig, kurzsichtig, unmenschlich, menschenrechtsverletzend und wird geradewegs dem Kollaps entgegengesteuert. Obwohl sich alle Verantwortlichen im Schönreden üben, ändert das nichts an diesen Tatsachen. Unter den derzeitigen, sogenannten „Volksvertretern“ ist leider keine Änderung in Sicht!

  • Mit dem Begriff „24-Stundenpflege für kranke Angehörige zu Hause“ beweist der Sozialminister erneut seine Inkompetenz. Anscheinend hat er noch immer keine Ahnung worum es wirklich geht (siehe auch Lichtenauer vom 1.März).
    Das für uns alle so wichtige Thema „Gleichstellung“ hat er laut Parlamentskorrespondenz nicht einmal erwähnt geschweige denn konkrete Vorhaben zur Verbesserung des völlig unzureichenden Bundes-Behindertengleichstellungsgesetzes angekündigt. Ich habe den Eindruck, der neue Sozialminister hat am Thema „Menschen mit Behinderungen“ kein Interesse!

  • Pensionsrechts- Änderung für Pflegende Angehörige ist sicher eine überfällige, trotzdem aber eine sehr halbherzige Sache, wie eine Fehlmedikation mit Hustensaft bei schwerer Lungenentzündung. Als Plazebo möchte ich es schon gar nicht mehr bezeichnen, denn bei solchem hat der Einnehmende zumindest den Eindruck, dass ihm geholfen würde, was ja dann auch oft nicht wirkungslos bleibt.
    Die begrüßenswerte Ausweitung der Beschäftigungsoffensive ist hoffentlich auch von Effizienzsteigerung und Treffsicherheit begleitet.

  • Missverständliche Begriffe: 24-Stunden-„Pflege“ von „kranken“ „Angehörigen“ „zu Hause“. Es geht um Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf, der in verschiedenen Mischformen aus Pflege, Betreuung, Haushaltshilfen und Persönlicher Assistenz bestehen kann. Die Ursache darf dabei keine Rolle spielen und diese ist nicht immer mit Krankheit zu klassifizieren. Es müssen z.B. mentale oder intellektuelle Beeinträchtigungen und Altersschwäche von Hochbetagten nicht immer mit gegenwärtigen Krankheiten in Verbindung stehen.
    Ob „Angehörige“ und/oder Nahestehende in der jeweiligen Situation Beteiligte oder mitwirkende Co-Betroffene sind, soll auch keine Rolle spielen. Auch für Alleinstehende ist die Wahlfreiheit der Wohn- und Unterstützungsform eine Frage von elementaren Freiheitsrechten.
    Auch der Begriff „zu Hause“ ist nur relativ richtig, da es auch hier unterschiedliche Schwerpunkte gibt. Die Unterstützung um die es hier geht, wird zwar meistens und vorwiegend, aber nicht nur in den eigenen vier Wänden stattfinden. Eine Lebens-Assistenz im „privaten Rahmen“, als Alternative zu stationären Aussonderungs- Angeboten darf eine (meist sehr eingeschränkte) Mobilität nicht ausschließen. Die nötige Unterstützung muß z.B. auch Ausflüge oder Reisen, Krankenhaus- und Reha- Aufenthalte mit einschließen.
    Ich verstehe es, wenn mancher mir dies vielleicht als Wortglauberei ausgelegen wollte. Es wäre halt wichtig, endlich mal Klartext zu reden. Es geht um elementare Fragen von Freiheitsrechten, die in der Verfassung und den Menschenrechten zum Ausdruck gebracht wurden und darum, wieweit wir als Solidargemeinschaft, diese achten und garantieren wollen oder sie mit vorgegebenen Kostenargumenten – eben wie bisher – weiterhin, mit Füßen treten wollen.

  • Jetzt könnte Sozialminister Buchinger langsam zum arbeiten beginnen, außer große Worte zu schwingen, aber bis der aufwacht, ist der Zug schon wieder abgefahren, ach DU liebes ÖSTERREICH!