Im zweiten Teil der Sitzung des Sozialausschusses stand dann der Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz, Erwin Buchinger, den Abgeordneten Rede und Antwort.
Im Rahmen der aktuellen Aussprache präsentierte der Ressortchef erstmals im zuständigen Ausschuss seine Vorhaben und die Schwerpunkte seiner Arbeit: die Milderung der Härten der Pensionsreform 2003/2004; die Einführung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung („Armutsbekämpfung“), die Neuregelung der Korridorpension (Halbierung der Abschläge), der Schwerarbeiterregelung und der Berufs- und Invaliditätspension; eine Lösung für eine 24-Stunden-Pflege von kranken Angehörigen zu Hause, die sowohl legal als auch leistbar ist; Verbesserungen für Frauen im Pensionsrecht (u.a. Aufwertung der Kindererziehungszeiten) sowie für pflegende Angehörige; mehr Transparenz in der Pensionsberechnung; die soziale Absicherung von atypisch Beschäftigten und verstärkte Maßnahmen hinsichtlich der besseren Arbeitsmarktintegration von Menschen mit Beeinträchtigungen. In einigen Bereichen erwarte er sich eine sehr rasche Umsetzung, weil damit das klare Signal gesetzt werden soll, dass der Regierung soziale Fragen von größter Bedeutung sind.
Bei der Pflege naher Angehöriger soll bei der Weiter- bzw. Selbstversicherung ab der Pflegestufe V der Dienstnehmer-Anteil zur Gänze vom Bund übernommen werden, bei Pflegestufe IV sind 50 % vorgesehen. Grundsätzlich soll das Pensionssystem auf Reformbedarf durchforstet werden, um es generell übersichtlicher und transparenter zu gestalten. Die Schaffung eines nachvollziehbaren Pensionskontos wäre daher ein großer Fortschritt. Buchinger unterstrich in diesem Zusammenhang, dass das bestehende umlagenfinanzierte, staatliche Pensionssystem das wichtigste Element im 3-Säulen-Modell darstelle, und es soll noch weiter gestärkt werden. Es sei höchst unverantwortlich, wenn manche von einer Unfinanzierbarkeit des Systems sprechen, denn die Zahlen beweisen das Gegenteil. …
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ) kam auf die Pflege naher Angehöriger zu sprechen und favorisierte in diesem Zusammenhang das dänische Modell. Eine Forderung seiner Fraktion sei auch die Abschaffung der Rezeptgebühren für chronisch kranke Menschen. Weiters thematisierte er die Probleme bei der Umsetzung von „behindertengerechten Baunormen“, die Anerkennung des Seniorenrats als Sozialpartner sowie die soziale Absicherung von atypisch Beschäftigten. …
In Beantwortung der einzelnen Fragen ging Sozialminister Erwin Buchinger zunächst auf die Schwerarbeiterregelung ein. Was die Invaliditätspension angeht, so habe er sofort nach seinem Amtsantritt damit begonnen, Gespräche mit nationalen und internationalen Experten zu führen. Eine sozialpartnerschaftlich besetzte Arbeitsgruppe soll Vorschläge zur Harmonisierung des Berufsschutzes und zur Verbesserung der Situation von ungelernten Arbeitskräften entwickeln. …
Ein weiterer Eckpfeiler seiner Arbeit sei die bessere Integration von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt. Hier kündigte er eine Ausweitung der Mittel für die Beschäftigungsoffensive um 10 % (7 Mill. ) an. Es könne nicht hingenommen werden, dass einerseits die allgemeine Arbeitslosenrate um 10 % sinkt, bei den behinderten Menschen jedoch eine Steigerung feststellbar sei. Als weitere Maßnahmen führte Buchinger ein besseres Unternehmerservice, den Ausbau der Arbeitsassistenz sowie die Durchführung von Pilotprojekten, mit denen gegen das Vorurteil des Kündigungsschutzes angekämpft werden soll, an. Mit diesen drei Maßnahmen sollen rund 500 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden.