Die BZÖ-Bereichssprecherin für Behindertenfragen Dr. Helene Partik-Pablè äußerte sich heute besorgt über die Behandlung behinderter Menschen in der neuen großen Koalition.
Ein Stillstand in der Behindertenpolitik sei zu befürchten. „Im rot-schwarzen Koalitionsübereinkommen finden sich nur wenige Worthülsen, die darauf schließen lassen, dass die positive Arbeit für behinderte Menschen in Österreich fortgesetzt wird“, so Partik-Pable.
Im neuen Regierungsprogramm steht beispielsweise nichts über die Fortführung der Behindertenmilliarde. Auch sei keine volle Valorisierung beim Pflegegeld vorgesehen, allerdings eine Verschlechterung für Pflegestufen angedacht.
Partik-Pablè befürchtet, „dass Behindertenfragen in Zukunft so wenig Bedeutung haben, wie in der Großen Koalition vor 2000, wo es zu Lasten behinderter Menschen Einsparungen und Kürzungen gab.“
Gerhard Lichtenauer,
15.01.2007, 03:41
Eine Regierung, welche bereits zu Ihrem Amtsantritt drei Null-Lohnrunden und Null-Rentenrunden für die nächsten vier Jahre ankündigen würde, wäre sofort rücktrittsreif. In welchem Land leben wir, dass eine Regierung ungeniert zu den bisherigen 10 Nullrunden beim Pflegegeld weitere drei Nullrunden festlegen kann, ohne einen Sturm der Entrüstung auszulösen?
Kurt Schulz,
14.01.2007, 21:50
Die Kritik ist mehr als berechtigt, doch was haben Sie bzw. Ihre Partei(en) als Juniorpartner der ÖVP entgegengesetzt bzw. abgerungen? Eine einmalige PG-Erhöhung in 7 Jahren um lächerliche 2%, Unfallrentenbesteuerung, die Gott sei Dank zurückgenommen werden mußte. Jedoch Ihre berechtigte Besorgnis über die Behandlung behinderter Menschen in der neuen großen Koalition nehme ich Ihnen ab. Denn so schamlos hat noch KEINE politische Partei, so weit ich mich erinnern kann, schon im Regierungsprogramm fast alle Wahlversprechen gebrochen und die Wähler belogen. Der Vorschlag Westenthalers, Wahlversprechen einzuklagen hat was für sich und sicherlich eine Mehrheit in der Bevölkerung. „An Euren Taten werdet Ihr gemessen“.