Paukenschlag für behinderte Menschen – Staat kürzt Mobilitätszuschuss drastisch

Weitere Einschränkungen für behinderte Menschen

Norbert Hofer
FPÖ

In den vergangenen Tagen hätten zahlreiche behinderte Menschen Schreiben von den Bundessozialämtern erhalten. In diesen heiße es, dass es „notwendig ist, das finanzielle Gleichgewicht des Staates wiederherzustellen“, berichtet FPÖ-Vizebundesparteiobmann NAbg. Norbert Hofer.

„Der Mobilitätszuschuss für behinderte Menschen wurde zwar nicht ganz gestrichen, jedoch dramatisch gekürzt. In einem mir konkret vorliegenden Fall bezog der Betroffene im Vorjahr 770 Euro an Zuschuss, weil er aufgrund seiner Behinderung keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen kann. Für heuer wurde der Betrag um 190 Euro gekürzt!“, so Hofer.

Hofer betont, dass vor allem behinderte Menschen für die Misere im Staatshaushalt bezahlen müssten, während Spekulanten unbehelligt blieben. Wer beispielsweise in Österreich an der Börse kurzfristig spekuliert habe, musste in der Vergangenheit 50 Prozent des Gewinnes an den Staat abliefern. Rot und Schwarz hätten das gründlich geändert. Jetzt seien nur mehr 25 Prozent zu bezahlen.

„Behinderte Menschen warten hingegen auf eine Inflationsabgeltung beim Pflegegeld. Der Wertverlust beträgt mittlerweile mehr als 20 Prozent“, kritisierte Hofer.

„Außerdem wurde der Zugang zur finanziellen Unterstützung für die 24-Stunden Betreuung erschwert und die Rückvergütung der NOVA für gehbehinderte Autofahrer zur Gänze gestrichen. Die drastischen Kürzungen beim Mobilitätszuschuss sind der vorläufig letzte Höhepunkt einer Politik, die behinderte Menschen mit aller Härte trifft. Ich schäme mich für diese Politik“, so Hofer.

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0 Kommentare

  • Was noch Interessant wäre, wie wird der „Mobilitätszuschuss – Neu“ berechnet? Welche(r) Beamte im Sozialministerium ist dafür verantwortlich? Tatsache ist, dass der Unsozialminister die Verantwortung trägt und mehr als rückrittsreif ist! Und was hat dies mit Sozialer Gerechtigkeit zu tun sehr geehrter Herr Bundeskanzler?

  • Im Jahre 2008 wurde unter dem damaligen Sozialminister und jetzigen Bundesbehindertenanwalt Dr. Erwin Buchinger der Mobilitätszuschuss von 639 Euro auf 745 Euro rückwirkend ab 1.1.2008 angehoben. (Von der dreifachen auf die dreieinhalbfache Ausgleichstaxe). http://www.bizeps.or.at/news.php?nr=8911&suchhigh=Mobilit%E4tszuschuss
    Dies hat man nun „repariert“, indem man die Betroffenen bestraft um auch den unangenehmen Kritiker Buchinger seines Nachfolgers und jetzigen Unsozialministrer Rudolf Hundstorfer eines auswischt.
    Ob dies rechtskonform ist, wage ich zu stark zu bezweifeln, denn die Ausgleichstaxte wurde erhöht und die Mittel aus dem „Ausgleichstaxen-Topf“ für die Betroffenen drastisch gekürzt. Da wird wieder Geld zur Stopfung der Budgetlöcher „zweckwidrig verschoben“ auf Kosten der arbeitenden behinderten Menschen, die Ihren PKW dringen brauchen – ein Skandal sondergleichen.

  • Für diese Streichkonzert fehlt wirklich jedes Verständnis!