ORF: Verbände fordern Behinderten-Gleichstellungsgesetz.
Wie der ORF berichtet fordert die „Bewegung Artikel 7“, der Vertreter verschiedener Behindertenverbände angehören, von der kommenden Regierung ein Behindertengleichstellungsgesetz.
Arbeitsgruppe für Behindertenfragen
In einer Petition, die am Mittwoch im Bundeskanzleramt übergeben wurde, fordern die Behindertenvertreter neben dem Behindertengleichstellungsgesetz die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für Behindertenfragen im Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes berichet der ORF weiter.
Durch ein Behindertengleichstellungsgesetz soll der seit 1997 bestehende Artikel 7 der Verfassung mit Leben gefüllt werden und durchsetzbare Rechte bringen.