Begutachtungsentwurf zur Reform des Maßnahmenvollzugs könnte zu Ostern vorliegen
Beim heutigen Hearing im Petitionsausschuss des Nationalrats ging es auch um eine Reform des Maßnahmenvollzugs sowie um bessere Rahmenbedingungen für die Justizwache.
Es könne nicht sein, dass psychisch kranke Menschen wegen verschiedener Mängel unverhältnismäßig lange in Justizanstalten oder Psychiatrien landen, meinte Markus Drechsler, der als Erstunterzeichner einer auch von Behindertenorganisationen unterstützten Bürgerinitiative ( 51/BI ) in den Ausschuss geladen worden war.
Die UnterzeichnerInnen machen sich für einen menschenrechtskonformen und menschenwürdigen Maßnahmenvollzug sowie die Umsetzung der 2015 präsentierten Vorschläge der vom Justizministerium eingesetzten Expertenkommission stark. Auch die Volksanwaltschaft unterstützt in einer schriftlichen Stellungnahme das Anliegen.
Laut Drechsler liegt mittlerweile ein neuer Entwurf des Justizministeriums vor, der rund um Ostern in Begutachtung gehen soll. Auch wenn nicht alle Forderungen erfüllt seien, würde dieser eine wesentliche Verbesserung des Status quo bringen, betonte er.
Die Beratungen über die Bürgerinitiative wurden schließlich durch Kenntnisnahme abgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bürgerinitiative, die die Forderung nach einer Modernisierung des Berufsbilds für die Justizwache und einer Anpassung des Strafvollzugsgesetzes an aktuelle Erfordernisse zum Inhalt hat.
Zahl der Personen im Maßnahmenvollzug ist deutlich gestiegen
Über eine Reform des Maßnahmenvollzugs wird bereits seit geraumer Zeit in Österreich diskutiert. Eine von Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter eingesetzte Expertenkommission hat 2015 zahlreiche Empfehlungen erarbeitet, die laut der vorliegenden Bürgerinitiative aber nach wie vor einer Umsetzung harren.
Unter anderem steht der Vorwurf einer mangelnden Qualität von Sachverständigengutachten und gerichtlichen Verfahren im Raum. Es brauche ein Maßnahmenvollzugs-Gesetz, das den Rechtsschutz der Betroffenen gewährleistet und die Voraussetzung für eine erfolgreiche Therapie und Wiedereingliederung in die Gesellschaft darstellt, monieren die UnterzeichnerInnen.
Bekräftigt wurden die Forderungen der Bürgerinitiative in der heutigen Sitzung von ihrem Erstunterzeichner Markus Drechsler. Er wies darauf hin, dass die Zahl der Personen, die sich im Maßnahmenvollzug befinden, seit 2010 um 40% auf mittlerweile 973 Personen gestiegen sei. Da Plätze in einschlägig ausgestatteten Haftanstalten fehlen, müssten Plätze in forensischen Abteilungen der Landeskrankenhäuser zugekauft werden.
Als eines der Probleme sieht Drechsler, dass es zu wenig Gutachter gibt und diese nicht adäquat honoriert würden. 60% der erstellten Prognosegutachten seien nicht „state of the art“, wie eine Studie ergeben habe. So gebe es etwa den Fall von wortidenten Gutachten zu zwei verschiedenen Personen. Drechsler vermisst außerdem einen adäquaten Rechtsschutz für im Maßnahmenvollzug untergebrachte Personen und ausreichend Nachbetreuungsangebote.
Drechsler plädierte unter anderem dafür, Anhaltungen zu befristen und die Kriterien dafür neu zu definieren. Auch die Schwere des begangenen Delikts müsse eine Rolle spielen. Er kenne einen Fall, wo jemand wegen einer gefährlichen Drohung gegen einen Nachbarn und Widerstands gegen die Staatsgewalt insgesamt 39 Jahre im Maßnahmenvollzug verbracht habe.
Auch brauche es geänderte Bestimmungen beim Entlassungsverfahren, hier könnte ihm zufolge der in Ausarbeitung befindliche Entwurf des Justizministeriums Verbesserungen, etwa durch eine Anwaltspflicht, bringen.
Dass die Beratungen über die Bürgerinitiative schließlich durch Kenntnisnahme abgeschlossen wurden, ohne die angeforderte und noch ausständige Stellungnahme des Justizministeriums abzuwarten, wurde von der Opposition bedauert. SPÖ, NEOS und JETZT hatten für eine Vertagung der Verhandlungen gestimmt, wobei Abgeordneter Wolfgang Zinggl (JETZT) auch der sofortigen Zuweisung der Bürgerinitiative an den Justizausschuss einiges abgewinnen hätte können.
Zuvor hatte sich im Ausschuss an der Person Drechslers Kritik entzündet. Christian Lausch (FPÖ) protestierte gegen dessen Anwesenheit beim Hearing, auch Manfred Hofinger (ÖVP) zeigte sich befremdet. Demgegenüber wies Ausschussvorsitzender Michael Bernhard (NEOS) darauf hin, dass die Ladung aller Auskunftspersonen einstimmig erfolgt sei.