Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlamentes hat die Ampel für drei von Wasilios Katsioulis in den letzten Jahren eingereichten Petitionen gegen die Diskriminierung von behinderten Menschen auf grün geschaltet.
Bei zwei Petitionen geht es einem Bericht von Wasilios Katsioulis zufolge um den Versicherungsschutz für Menschen mit Behinderungen, die von der Versicherungswirtschaft vehement bekämpft wird. „Alle Menschen egal, ob behindert oder nicht, haben für die Zukunft die gleichen Lebensrisiken und benötigen hierfür Versicherungsschutz,“ betonte Wasilios Katsioulis. Der Bundesgerichtshof hat dem Petenten im Rahmen eines Klagverfahrens empfohlen, dieses Problem auf die politische Ebene zu tragen.
„Wo die Justiz an ihre Grenzen stößt, kann die Politik im Sinne von 65 Millionen Menschen mit Behinderungen aktiv werden“, findet Wasilios Katsioulis.
Auch die zweite Petition des Rollstuhlnutzers beschäftigt sich mit Diskriminierungen von behinderten Menschen im Zivilverkehr, wo viele behinderte Menschen durch diskriminierende Verträge benachteiligt werden, beispielsweise wenn ein behinderter Mensch einen benachteiligenden Vergleich schließt und Jahre später feststellen muss, dass durch seine seit Geburt vorliegende Behinderung der ihm eigentlich zustehende Schadensersatz gekürzt wurde.
„Nach Feststellung des Europäischen Gerichtshofes führt ein benachteiligender Vertrag im Arbeitsrecht immer zu seiner Nichtigkeit. Dies muss auch für den Zivilbereich gelten“, so Wasilios Katsioulis, „denn vor allem dort werden viele behinderte Menschen benachteiligt, von Versicherungen, Vermietern und anderen Dienstleistern. Um das abzustellen habe ich das Europäische Parlament eingeschaltet und dieses hat jetzt die Petition angenommen.“
Die dritte Petition beschäftigt sich mit der Inklusion behinderter Kinder in der Europäischen Schule in Brüssel. Wasilios Katsioulis‘ Sohn Lucas wurde im vergangenen Jahr von der Europäischen Schule ausgeschlossen, weil diese nicht bereit war, die für Autisten notwendige Adaption (applied behaviour analysis ABA) zur Verfügung zu stellen, mit der nicht nur die Inklusion sondern wahrscheinlich dessen Integration funktioniert hätte, denn diese Methode hilft Autisten weiter, sich zu öffnen und zu lernen. In Europa kaum bekannt, hat diese Methode gerade in den USA bei Autisten zu großen Fortschritten geführt.
Das Europäische Parlament hat nach Informationen von Wasilios Katsioulis nun die Europäische Kommission beauftragt, die Deutsche Bundesregierung anzumahnen, ihren Widerstand gegen die Europäische Antidiskriminierungsrichtlinie im Rat endlich aufzugeben, damit behinderte Menschen im Sinne der Petitionen endlich geschützt werden können.
Der Präsident des Europäischen Behindertenforums (EDF), Yannis Vardakastanis, hat betont, dass die Zukunft nicht warten könnte und damit zum Ausdruck gebracht, dass behinderte Menschen nun nicht noch weitere drei bis vier Jahre warten können, bis die Europäische Kommission die UN-Behindertenkonvention umgesetzt hat. Der Antidiskriminierungsschutz könnte seiner Meinung nach, sobald die Bundesregierung den Weg freimacht, in Kürze, vielleicht noch unter spanischer Präsidentschaft, in Kraft treten.